18.30

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Die Fernsehzuseher daheim seien auch herzlich begrüßt! Vier lange Tage im Plenum liegen hinter uns, und zum Abschluss geht es jetzt noch um die Pensionen.

Es liegen uns etliche Anträge betreffend Pensionen aus den unterschiedlichen Frak­tionen heute zur Debatte vor. – Kollege Muchitsch, du hast begonnen: Ja, wir sind uns ganz klar einig, wir brauchen sichere und wir brauchen faire Pensionen. Das ist ganz klar, und dafür werden wir, meine Damen und Herren, als ÖVP gemeinsam mit den Grü­nen in der Regierung auch ganz klar eintreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Kollege Muchitsch, es ist auch ein - - (Abg. Muchitsch: Aber!) – Nichts „aber“! Du kannst nicht die Gedanken der Frauen lesen, das sehe ich schon. (Heiterkeit der Rednerin sowie des Abg. Muchitsch.) Du hast mit deinen Kolleginnen und Kollegen einen Antrag eingebracht, der die Beibehaltung der Hacklerregelung, der abschlagsfreien Pension nach 45 Jahren, vorsieht. (Zwischenruf des Abg. Lindner.)

Die Hacklerregelung, meine Damen und Herren – nur für die, die es nicht wissen, vor allem auch die Zuseher daheim – wurde – Beppo Muchitsch, du weißt es genau! – 2010 unter eurem Sozialminister Rudi Hundstorfer gemeinsam mit der ÖVP abgeschafft. Wa­rum? – Weil diese Hacklerregelung ungerecht ist, und ich sage euch auch, warum. Du weißt es ja, wir haben vorhin darüber gesprochen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie ist ungerecht, weil die Präsenzdienstzeiten, weil die Zivildienstzeiten nicht eingerech­net werden. Sie ist ungerecht, weil der öffentliche Dienst ausgeschlossen ist, und, was mich als ÖAAB-Bundesfrauenvorsitzende natürlich sehr stört, fast alle Frauen sind davon ausgenommen. Daher ist diese Regelung nicht fair, und darum wurde sie auch abgeschafft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich kann euch auch ein Beispiel sagen: Im ersten halben Jahr 2020 wurden 7 256 An­träge von Männern positiv beschieden. Na, ratet einmal: Wie viele Frauen haben das bekommen? – Eine einzige Frau! Daher ist es ungerecht, aber wir haben ein neues Modell entwickelt. Wir haben den Frühstarterbonus eingesetzt, und dieser Frühstarter­bonus ist wirklich ein gerechteres System. Warum? – Weil jetzt sechsmal mehr An­spruchsberechtigte davon profitieren und – ganz wichtig! – auch die Frauen die gleichen Chancen haben, diesen Pensionsbonus zu bekommen.

Wie schaut es aus? – In den Jahren zwischen 15 und 20, den frühen Erwerbsjahren, kann man pro Monat Erwerbstätigkeit 1 Euro sammeln. Das sind dann letztendlich pro Monat bis zu 60 Euro. Pro Jahr sind das bis zu 840 Euro, meine Damen und Herren. Das versechsfacht die Zahl der Anspruchsberechtigten, und vor allem: Die Frauen haben die gleichen Chancen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir als ÖVP stehen, gemeinsam mit den Grünen, dafür, dass unsere Pensionistinnen und Pensionisten, die unseren guten Sozialstaat aufgebaut haben, auch in der Pension gut abgesichert und gut versorgt sind, und daher haben wir heuer auch die Pensionen, gerade die niedrigeren Pensionen – Bruttopensionsbezug bis zu 1 000 Euro –, um 3 Pro­zent erhöht. Das liegt weit über der Inflationsrate.

Uns sind die Pensionistinnen und Pensionisten wirklich ein großes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.