17.25

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe ZuseherInnen vor den Fernsehschirmen! Vor wenigen Tagen wurde ich vom Bundes­präsidenten auf die Republik Österreich vereidigt. Ich habe dieses Gelöbnis mit großem Respekt abgelegt, und vor allem habe ich es mit der großen Gewissheit abgelegt, dass ich ein wohlbestelltes Haus übernommen habe. Daher gilt mein erster Dank heute hier an dieser Stelle meinem Vorgänger, dem heutigen Bundeskanzler Karl Nehammer. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Er hat dieses Haus – es ist das Sicherheitsministerium – sicher, fest, konsequent und vor allem sehr besonnen geführt und damit die Aufgaben, die über ihn hereingebrochen sind – es waren dramatische, schwierigste Situationen, die er zu bewältigen hatte –, mit Bravour gemeistert. Das war eine exzellente Arbeit. Vielen herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler, für diese Arbeit in diesem schwierigen Ressort! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist mir an dieser Stelle ein Anliegen – auch wenn ich erst wenige Tage in diesem Amt bin; aber als langjähriger Landtagsmandatar und Bürgermeister darf ich das tun –, mich ganz besonders herzlich bei den Polizistinnen und Polizisten, die in den Ländern, in den Regionen draußen, vom Bodensee bis zum Neusiedler See, Verantwortung tragen, die tagtäglich für unsere Sicherheit da sind, zu bedanken. Gerade Sie als Parlamentarier wissen das, weil Sie vor Ort unterwegs sind und Kontakt mit unseren Polizistinnen und Polizisten halten. Ich möchte mich bei ihnen heute ganz, ganz explizit bedanken, da sie ihre Arbeit so exzellent machen. – Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Arbeit wird nicht einfacher, auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, und daher ist es unsere Aufgabe, meine zentrale Aufgabe, ihnen für die Herausforde­rungen, die auf sie zukommen, den Rücken zu stärken. Ich darf daher den dringenden Appell auch an dieses Haus, an Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, richten, das zu tun, was Sie vielfach auch tun, nämlich den Sicherheitskräften den Rücken zu stärken.

Sie haben das auch bisher immer wieder getan, Sie haben Mitte des Jahres mit einer großen Mehrheit, einer überwältigenden Mehrheit in diesem Haus, nach guten Ge­sprächen und einem fast einhelligen Votum die Reform des Verfassungsschutzes be­schlossen, das sogenannte SNG. Aktuell gibt es Gespräche betreffend Krisensicher­heitsgesetz, und es steht auch die Kriminaldienstreform an. Diesbezüglich suche ich Kontakt mit dem Innenausschuss, aber natürlich auch mit den Mandataren dieses Hauses. Es sind viele Aufgaben, die es gilt, gemeinsam mit Ihnen, den Parlamentariern, zu bewältigen.

Lassen Sie mich aber auch ganz kurz skizzieren, wo ich wesentliche Aufgaben sehe; diese möchte ich – neben vielen anderen Dingen, die auf uns zukommen – ansprechen. Natürlich sind das die Pandemie und ihre Auswirkungen. Das prägt auch – und auch das wissen Sie alle – ganz wesentlich die Arbeit der Exekutive, der Polizistinnen und Polizis­ten, aber auch der Sicherheitsverwaltung.

Es sind auch – und das wurde heute mehrmals angesprochen – Demonstrationen im Gange, geplant. Ich bitte vor allem jene Menschen – da wende ich mich vor allem an die Zuseherinnen und Zuseher –, die Sorgen haben, die Ängste haben, auch bei der einen oder anderen Demonstration mitgehen: Lassen Sie sich nicht missbrauchen! Lassen Sie sich nicht von Randgruppen missbrauchen, die diese Demonstrationen wiederum missbrauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe gerade an dieses Haus, an alle Mandatare in diesem Haus eine Bitte: Ich weiß, dass der überwältigende Teil der Mandatare besonnen mit diesem Thema, vor allem mit diesen Demonstrationen, die auf uns zukommen, umgeht. Ich habe aber vor allem an jene wenigen, die das vielleicht anders sehen, vor allem auch an jenen, der gerade im Sicherheitsbereich höchste Verantwortung getragen hat, die Bitte, sich besonnen zu äußern, nicht zu zündeln, sondern im Sinne der Sicherheit aller Demonstranten, im Sinne der Sicherheit der Menschen in diesem Land, vor allem im Sinne der Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten, die diese Demonstrationen zu begleiten haben, besonnen zu sein und nicht zu zündeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine weitere zentrale Aufgabe, die ich unter anderem sehe, ist der Kampf gegen den Extremismus, gegen jedwede Form des Extremismus. Islamistischer Terror, Antisemitis­mus (Abg. Hafenecker: Austrofaschismus!), Faschismus: All das sind Bereiche, die mir – jene, die mich kennen, wissen das; viele von Ihnen tun das – seit vielen Jahren, Jahrzehnten ein sehr persönliches Anliegen sind.

Das Thema illegale Migration und der Schutz der EU-Außengrenzen – da wird das Thema innere Sicherheit sehr stark auch zur äußeren Sicherheit – werden uns weiterhin intensiv beschäftigen. Auch da brauche ich Ihre Unterstützung hier in diesem Haus. Neue Formen der Kriminalität, Cybercrime, die Unternehmen oder Institutionen betreffen, aber genauso jeden einzelnen Bürger – dieser Bereich ist mir ein besonderes Anliegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Abgeordnete des österreichischen Parlaments! Sicherheit ist ein vielfältiges, ein sensibles Thema – das ist mir als Innenminister der Republik Österreich ganz besonders bewusst –, daher wird es wahrscheinlich so sein, dass ich selten hundertprozentige Zustimmung bekomme. Ich kann Ihnen allen – allen hier in diesem Haus, allen vor den Fernsehgeräten – nur ver­sprechen, dass ich mich mit 100 Prozent für die Sicherheit der Menschen in diesem Land einsetzen werde, und zwar mit Ihnen gemeinsam, dass ich mit Ihnen hier in diesem Haus, dem Herzen der Demokratie, diese Verantwortung angehe.

In diesem Sinne: Ich bitte um Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsapparat der Republik Österreich. – Alles Gute, vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.33

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr. – Bitte.