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Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Bürstmayr, Sie wissen es genau – und ich glaube, deshalb haben Sie es auch noch so besonders betont (Abg. Hafenecker: Er steht unter Medikamenteneinfluss, er kann nichts dafür!) –, dass der Ausdruck und der Vorwurf der Lüge im Parlament immer einen Ordnungsruf nach sich zieht. (Abg. Bürstmayr: Ich nehme diesen Ordnungsruf zur Kenntnis, Frau Präsidentin!) – Ja, das habe ich mir gleich gedacht, Herr Abgeordneter (Abg. Bürstmayr: Ich nehme ihn zur Kenntnis!), aber ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie das in diesem Haus als Unwahrheit benennen können, das steht Ihnen zu, oder als tatsachenwidrig. Wo Sie das sonst so benennen, ist Ihnen unbenommen.

Hier im Hohen Haus haben wir diese Regel, und die gilt auch für Sie, deshalb erteile ich Ihnen für den Ausdruck „Lüge“ einen Ordnungsruf. (Beifall des Abg. Angerer.)

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