19.29

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr gut, dass jetzt zumindest den Worten nach die Respektlosigkeit vonseiten der Bundesregierung gegenüber dem Parlament, gegenüber dem Verfas­sungs­gerichtshof, gegenüber dem Rechtsstaat beendet wird. Entscheidend sind natür­lich nicht die Worte, sondern dann die Taten. An den Taten werden Sie gemessen werden, vor allem auch an den Taten betreffend mindestens drei wichtige Punkte – wahrscheinlich gibt es zehn oder 20, aber drei möchte ich erwähnen.

Das Erste ist die Frage, wie diese Regierung mit der Teuerung umgeht. Es ist so, dass das Wohnen in der Stadt, das Bauen am Land, das Heizen in ganz Österreich, ja das ganze Leben in ganz Österreich von einer Teuerung erfasst ist, wie sie dieses Land seit mehr als einem Jahrzehnt nicht gesehen hat. Und die Frage ist natürlich, ob die Bun­desregierung geeignete Maßnahmen setzt, um das Leben für die Menschen in unserem Land, was die Teuerung betrifft, erträglich zu machen. Die Oppositionsparteien, auch wir als SPÖ, haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht; es gibt sicher auch andere Vorschläge. Es ist immer das Bessere der Feind des Guten, aber jedenfalls werden Sie daran gemessen werden, ob Sie gegen die Teuerung geeignete Maßnahmen setzen.

Das Zweite, das, glaube ich, sehr wesentlich ist, ist die Art und Weise, wie wir Covid-Hilfen an die Wirtschaft auszahlen. Die Vorgängerregierung hat das Modell über die Cofag gewählt, eine Blackbox, in der es keine Transparenz gibt, in der es keine Rechts­sicherheit für die Unternehmen, die Hilfen beantragen, gibt, eine Blackbox, hinsichtlich der es auch keinerlei parlamentarische Kontrolle gibt.

Wir haben dazu heute wieder einen Fristsetzungsantrag eingebracht, weil wir dazu einen Vorschlag gemacht haben, wie man das machen kann, dass es transparent ist, dass es Rechtssicherheit und eine parlamentarische Kontrolle gibt, und wir werden Ihre Regie­rung daran messen, ob das auch so umgesetzt wird.

Der dritte Bereich, und das ist wahrscheinlich der wesentliche Bereich, ist das Pandemie­management. Wir alle stehen ja vor den Trümmern der Politik oder auch der Nichtpolitik der Vorgängerregierung. Diese vierte Welle, die zig Toten, die wir jetzt jeden Tag haben, sind ja ein Ergebnis dieser Nichtpolitik, und die Frage ist, wie das Pandemiemanagement in Zukunft ausschauen wird.

Das, was gestern vorgelegt wurde, nämlich jeder macht das, was er will oder nicht will (Abg. Zarits: Dein Landeshauptmann ...!), ist kein vernünftiger Zugang. Es wäre wahr­scheinlich genauso wissensbasiert, wenn man einfach einen großen Adventkalender gemacht hätte, jeden Tag um Mitternacht quasi ein Fenster geöffnet hätte und wir so erfahren hätten, welcher Wirtschaftsbereich in welchem Bundesland an welchem Tag aufsperren darf. Das wäre genauso wissensbasiert gewesen wie das, was Sie vorgestellt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Kogler: Wenn wir mehr rote Bundesländer hätten ...!)

Die Bundesregierung hat eine Ampelkommission, die festlegt, welches Risiko es in welchem Bundesland gibt, und die zwei Bundesländer mit dem höchsten Risiko sind jene, die als erste aufsperren. Das alles ergibt einfach keinen Sinn.

Das Pandemiemanagement wird sicher der allerwesentlichste Teil sein, an dem diese Bundesregierung gemessen wird. Das, was bisher vorgelegt worden ist, verdient jeden­falls nicht die Note Sehr gut, sondern die Note: keiner weiß warum und keiner kennt sich aus. (Zwischenrufe des Abg. Zarits. – Abg. Hörl: ... Ludwig!) Da haben Sie sicher noch viel Handlungsbedarf.

Wir stehen gerne konstruktiv zur Verfügung, wie auch gegenüber der Vorgänger­bundes­regierung, aber Sie werden an den Taten gemessen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

19.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pia Philippa Strache. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.