2. Punkt

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) (4/US / 1215 d.B.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Gemäß § 33 Abs. 9 der Geschäftsordnung stelle ich ausdrücklich die Einsetzung des gegenständlichen Untersuchungsausschusses in der Fassung des Ausschussberichtes 1215 der Beilagen mit Donnerstag, 9. Dezember 2021, 19.44 Uhr, fest.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Dr. Christian Stocker. – Bitte, Herr Abgeordneter.