20.15

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich wäre sehr motiviert, ein bisschen auf das zu replizieren, was Kollege Matznetter gerade wieder von sich gegeben hat, aber ich möchte die heutige Rede, die heutige Einsetzung des Untersuchungsausschusses nutzen, um es anders anzulegen. Ich biete als Fraktionsführer der ÖVP an, im Untersuchungsausschuss eine wirklich konstruktive Zusammenarbeit zu pflegen. (Abg. Hafenecker: Wie soll das gehen?)

Ich halte aber schon auch fest: Dafür braucht es Rahmenbedingungen. (Ruf bei der FPÖ: Aufpassen!) Was sind die Rahmenbedingungen? – Zuallererst: Gehen wir respektvoll miteinander um! Wählen wir eine Sprache – das gilt auch für dich, lieber Kollege Hafenecker –, die respektvoll ist! Frau Kollegin Krisper, Sie schauen jetzt in Ihr Handy, das gilt auch für Sie: Sie wissen (Abg. Brandstötter: Respektvoll ist nicht, wenn man ...!), manche Dinge, die im Ausschuss gesagt wurden, sollten wir alle gemeinsam vermeiden. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.) Seien wir vorsichtig in der Sprache, die wir verwenden! Nur dann gibt es einen respektvollen Umgang miteinander, und dann kann seriöse Aufklärungsarbeit betrieben werden. (Abg. Hafenecker: Herr Kollege, Text-Bild-Schere!)

Ein zweiter, sehr wesentlicher Aspekt: Hören wir endlich damit auf, ständig vorzuver­urteilen! (Beifall bei der ÖVP.) Faktum ist, dass es bei all den Verfahren aufgrund anonymer Anzeigen, unsäglich vieler anderer Anzeigen in Summe derzeit eine einzige Verurteilung gibt, das wissen Sie, das ist noch nicht rechtskräftig, erstinstanzlich. Lassen wir die Justiz arbeiten und hören wir endlich mit diesen permanenten Vorverurteilungen auf! Spielen wir Dinge an die Medien, dann wird natürlich ein mediales Gewitter passie­ren, und da wird vorverurteilt. Hören wir mit diesen Vorverurteilungen auf!

Zum Dritten: Hören wir mit diesen permanenten Unterstellungen auf! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Man stellt sich hin, behauptet Dinge, und es ist kein Faktenwissen dazu da. Ich fordere dazu auf, den Untersuchungsausschuss auf Basis von Fakten anzulegen und nicht auf Basis von permanenten Behauptungen und Unterstellungen – dann sind wir jederzeit bereit, über eine konstruktive Zusammenarbeit zu reden.

Ich hätte noch jede Menge andere Dinge zu sagen. Der Untersuchungsgegenstand ist unglaublich breit. Wir hatten im letzten Untersuchungsausschuss 2,5 Millionen Akten­seiten. Wenn ich mir diesen Untersuchungsgegenstand anschaue: Da werden 2,5 Millio­nen Seiten nicht reichen. 2,5 Millionen Aktenseiten sind aufeinandergestapelt 400 Meter – das ist zweimal der Stephansdom, das ist eine unglaubliche Menge! (Abg. Matznetter: ...wurde eh geschreddert!) Da ist wirklich seriöse Aufklärungsarbeit notwendig.

Ganz wichtig ist: Gehen wir respektvoll mit den Auskunftspersonen um! Ja, eine harte Befragung muss möglich sein, aber nicht verächtliches Lachen. Da brauchen wir wirklich eine hohe Seriosität. Wenn diese Seriosität gegeben ist, bekennen wir uns in allen Fra­gen der Aktenlieferung und in allen anderen Fragen (Zwischenruf der Abg. Tomaselli) zu einer guten, seriösen Zusammenarbeit.

Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Wenn wir merken, da wird wieder mit Unterstellungen agiert, mit Vorverurteilungen, dann werden wir uns auch zur Wehr setzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist jetzt niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die Tagesordnung ist erschöpft.