10.04

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundes­minis­terin! Meine Damen und Herren, vor allem meine geschätzten Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Die Basis rund um das Thema Atomstrom ist hier im Parlament, ist in Österreich klar. Alle im Parlament und in den Landtagen vertretenen Parteien sind ganz klar gegen die Atomkraft und gegen die friedliche Nutzung der Atomkraft in Öster­reich. Ich glaube, darüber und über die Konsequenzen daraus brauchen wir nicht zu diskutieren, brauchen wir keine Befindlichkeitsgutachten abzugeben oder sonst irgend­wo in Aktionismus zu verfallen.

Worum es geht und worum es genau heute in dieser Diskussion geht, ist das, was auf EU-Ebene und international passiert. Da gibt es aber eine einzige Methode dazu: Kühl, strategisch überlegen: Warum macht wer etwas? Wer macht etwas? Was und wie wird es angegangen?

Das Warum ist klar. – Die Taxonomie-Verordnung der Europäischen Kommission. An­leger und Investoren suchen eine sichere und ertragreiche Methode, und dass die europäischen Länder, die die Atomkraft befürworten, nicht alleine dastehen, weiß man spätestens, seit sich Präsident Biden in den USA klar für Atomkraft positioniert hat, seit Bill Gates mit seinem Investment die Terrapower gegründet hat, mit der Begründung, die erneuerbaren Energiequellen wären zu volatil, und Johnson in UK wie erwartet auch genau diesen Weg beschritten hat. Wir brauchen trotzdem eine Strategie und eine Möglichkeit, um Anlagen und vor allem Förderungen richtig zu leiten.

Wer sind nun die Länder, die sich für die Atomkraft und – das muss man in diesem Zusammenhang auch erwähnen – auch für Gas, für Erdgas entschieden haben? Das ist Frankreich, das sind ehemalige Ostblockländer, Visegrádländer, und das ist beim Kapitel Erdgas ganz klar Deutschland. Und diese Länder agieren nicht erst seit gestern, seit dem Sommer wird klar, dass die Europäische Kommission in diese Richtung geht. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat schon vor Längerem gesagt, dass Atomkraft und Gas stabil und zuverlässig sind. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man auf­seiten der Länder, die gegen die Atomkraft sind, hellhörig werden müssen, ist man aber nicht geworden. Man hat sich positioniert, aber nicht mehr – und Positionierung ist in der EU zu wenig, das wissen wir nicht seit gestern, sondern seit Jahren und Jahrzehnten. Wir haben im Hauptausschuss eine mahnende Position eingenommen und Sie, Frau Bundesministerin, aufgefordert, eine Klage einzureichen. Wir wissen – wie beim Thema Verkehr –, dass nur bei Klagen reagiert wird, und zwar wirklich reagiert wird.

Wenn wir heute hören, es muss angepackt werden, wir brauchen nicht irgendwelche Richtlinien, kein Greenwashing, wir brauchen Gutachten, ein Gutachten ist nett und hilft, die rechtliche Position zu fixieren, dann sage ich, was wirklich hilft, und mit dieser mah­nenden Position möchte ich Sie von dieser Stelle aus noch einmal daran erinnern: Wir müssen eine Klage dagegen einreichen. Alles andere, Worte, Vergleiche, Klimakrise und Sonstiges, hilft uns keinen Millimeter weiter. Wir müssen dagegen klagen und wir müs­sen aber auch die Länder unterstützen, diese Position, pro Atomkraft, nicht mehr einzu­nehmen. Es hilft all den Ländern, die derzeit noch fix in Kohle verhaftet sind, mit einem Verbot von Gas und Atomkraft ihre Energiesituation zu verbessern. Wir müssen sie unterstützen, langsam aus der Kohle rauszukommen, einige Zeit möglicherweise mit der Brückentechnologie Gas zu überbrücken, und wir müssen ihnen helfen, mit volatilen erneuerbaren Energien umgehen zu lernen. Wenn wir das nicht machen, wird das Ganze scheitern.

Die Basis dazu ist eine rechtliche Basis, nämlich die Klage. Frau Bundesministerin, reichen Sie die Klage ein! (Beifall bei der FPÖ.)

10.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte sehr.