10.31

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Volksbegehren Für Impffreiheit. Dieses ist im Gesund­heitsausschuss sehr breit, auch mit einem Expertenhearing, abgehandelt worden, und ich möchte zuallererst den Initiatorinnen und Initiatoren, den Unterstützerinnen und Unterstützern dieses Volksbegehrens danken – danken dafür, dass sie dieses hoch­wertige demokratische Instrument eines Volksbegehrens genutzt haben, um ihren Anlie­gen Gehör zu verschaffen und Nachdruck zu verleihen.

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auch noch einer anderen Gruppe danken, und zwar einer sehr, sehr großen Gruppe: den vielen, vielen Menschen in unserem Land, die uns bisher geholfen haben, durch diese Pandemie zu kommen, indem sie sich an die solidarischen Maßnahmen gehalten haben und auch indem sie sich haben impfen lassen. An sie alle ein ganz herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.)

Wir befinden uns derzeit in einer wirklich außergewöhnlichen Situation – um das zu erkennen, genügt ein Blick auf die Intensivstationen und in die Spitäler. Wir gehören weltweit zu den Ländern mit der höchsten Zahl an Intensivbetten, aber ich kann Ihnen sagen: Was wir derzeit dort an Überlastung sehen, das habe ich in 40 Jahren ärztlich-wissenschaftlicher Tätigkeit nie erleben müssen, auch nicht in den stärksten Grippejahren. Die Situation ist außergewöhnlich, wir müssen da ganz konsequent handeln.

Die Impfungen stehen zur Verfügung. Wir wissen nach wie vor, sie schützen zu rund 90 Prozent vor schwerer Erkrankung, und das manifestiert sich in Österreich auch sehr, sehr deutlich: Während weltweit und auch in Österreich im letzten Jahr etwa 2 Prozent aller nachgewiesen infizierten Personen verstorben sind, ist diese Sterblichkeit nun deut­lich auf unter 0,5 Prozent zurückgegangen – ein deutliches Zeichen für die Wirkung der Impfung, und auch der Vergleich der Impfquote und der Todesfälle in den europäischen Ländern bestätigt das.

Es ist ganz wichtig, wenn wir jetzt überlegen: Schutzwirkung, Risiko, das immer wieder angesprochen wird. Ja, es gibt auf der einen Seite Hochrisikogruppen, und auf der anderen Seite gibt es andere, bei denen das Risiko gar nicht so hoch ist, von denen gar nicht so viele sterben oder ins Spital müssen. Da, bitte, möchte ich aus ärztlicher Sicht aber auf eines hinweisen: Einer reifen, fortgeschrittenen Gesellschaft, wie wir es sind, kann es nicht genügen, zu sagen: Na ja, der Großteil kommt eh glimpflich davon!, nein, unser Ziel muss es sein, vermeidbares Leid, vorzeitigen Tod zu verhindern, wo immer es möglich ist – und dazu trägt auch die Impfung bei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wird die unmittelbare Zukunft bringen? – Das ist schwer vorherzusagen. Es gibt positive Entwicklungen, es wird weitere Impfstoffe geben, es wird hier und da einmal etwas angepasst werden, es sind wirksame Medi­kamente in der Pipeline und auch in der Zulassung – das ist das Positive. Besorgnis­erregend ist die Omikronvariante. Gott sei Dank hat, wer dreifach geimpft ist, auch da noch einen deutlich spürbaren Schutz. Man wird sehen, wie es sich weiter entwickelt. Betrachtet man die Vorbereitungen, die in England getroffen werden, dann heißt es, wirklich vorsichtig zu sein. Wir müssen da gemeinsam und solidarisch in die Zukunft gehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein zentraler Punkt in dem Volksbegehren Für Impffreiheit war, dass eine Impfung nie zwangsweise durchgeführt werden soll. Wenn Sie den Gesetzentwurf für die Impfpflicht, der derzeit in Begutachtung ist, durchlesen, dann werden Sie feststellen, dass in § 1 Abs. 3 eine Zwangsimpfung dezidiert ausge­schlossen ist. (Heiterkeit des Abg. Wurm.)

Uns allen geht es um die körperliche Unversehrtheit. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Die höchste Wahrscheinlichkeit auf körperliche Unversehrtheit hat man, wenn man sich möglichst gut gegen Krankheiten schützt – und dazu gehört die Impfung.

Ich bitte Sie alle um breite Zustimmung zum Bericht des Gesundheitsausschusses be­treffend dieses Volksbegehren. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

10.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte sehr.