11.18

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Dieses Volksbegehren für die Impffreiheit wurde gestartet, als das Impfpflicht­gesetz noch nicht einmal Thema war oder alle gesagt haben, das kommt sowieso nicht. Das heißt, die Initiatoren und Unterstützer haben einmal recht vorausschauend gewusst, dass uns allen das blühen könnte. Jetzt ist sie da, und jetzt diskutieren wir auch dieses Volksbegehren.

Ich sage es noch einmal: Mittlerweile gibt es ja die österreichische Einheitspartei, be­stehend aus ÖVP, Grünen, NEOS und Sozialdemokraten, die offensichtlich jetzt genau dieses Impfpflichtgesetz durchboxen will, aber Gott sei Dank gibt es zu diesem Volks­begehren, das wir heute diskutieren, viele laufende Volksbegehren, die in eine ähnliche Richtung gehen. Ich bin sehr froh, dass die Bevölkerung aufsteht – bei Demos oder auch bei Volksbegehren – und den Unmut klar zum Ausdruck bringt.

Ich habe es jetzt schon einige Male gesagt: Ich glaube, man muss, gerade von den Re­gierungsparteien ÖVP und Grüne und auch der Herr Minister, sich einmal herstellen und sagen: Okay, wir hatten damals, vor zwei Jahren, wissenschaftliche Thesen, und diese wissenschaftlichen Thesen haben sich leider Gottes in Luft aufgelöst. Alles, was unter dem Titel wissenschaftliche Fakten verkündet wurde, ist mittlerweile, im Dezem­ber 2021, faktisch leider nicht mehr vorhanden – weder dass ich mich als Geimpfter nicht anstecken kann noch dass ich es nicht weitergeben kann. Das berühmte Wort Vollimmunisierung ist insofern – das sollten, glaube ich, alle mittlerweile verstanden haben – aus dem Sprachgebrauch zu streichen. Wir sprechen jetzt mittlerweile von der Hybridimmuni­sierung, das heißt, am besten genesen und geimpft.

Ich sage es noch einmal, weil einige das offensichtlich nicht ganz mitbekommen haben: In der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses hat der Minister eindeutig gesagt, gegen Omikron wird der bestehende Impfschutz nicht wirken, und wir werden eine neue Dreierserie mit einem neuen Impfstoff brauchen. (Bundesminister Mückstein schüttelt den Kopf.) – Das kann man ja sagen, es ist auch nichts, was man verschweigen sollte, nur sollte man das der Bevölkerung dann ehrlich sagen. Jetzt aber ein Impfgesetz zu machen, durch das man quasi die Leute mit einem nicht mehr wirksamen Impfstoff zu einer Dreierimpfung hintreibt oder sie in diese hineinzwingt, und dann im Frühjahr eine neue Dreierserie mit einem neuen Impfstoff für Omikron zu starten – das sollte man, glaube ich, schon einmal ganz klar kommunizieren, Herr Minister. (Abg. Gabriela Schwarz: ... gesagt!)

Wie gesagt, es gibt zu dem Impfpflichtgesetz – abgesehen davon, dass das mit dem Alter von 14 Jahren startet, was ich für einen Wahnsinn halte – einfach ganz, ganz viele Argumente, warum das nicht kommen darf und nicht kommen sollte. Ich habe ja ein bisschen Hoffnung geschöpft, dass jetzt der dritte Kanzler in diesem Jahr, Karl Nehammer, vielleicht klug genug ist, eine 180-Grad-Wendung zu machen, ganz klar sagt: Wir wurden auch von der Pharmaindustrie belogen, es tut mir sehr, sehr leid! (Zwischenruf des Abg. Zarits), und jetzt umdreht und sagt: Okay, wir setzen andere Maßnahmen, aber wir zwingen die Bevölkerung in Österreich nicht mehr in dieses Impfpflichtgesetz hinein!

Er hat ja auch die Hand zur Versöhnung ausgestreckt. Ich bin jetzt einmal positiv und optimistisch, dass das keine leere Floskel war und dass Karl Nehammer als neuer Kanzler jetzt die Linie – vor allem der ÖVP – ändert, wirklich auf die Menschen zugeht und dieses Impfpflichtgesetz schubladisiert. Wir haben bis heute über 8 000 Stellung­nahmen, und es werden wesentlich mehr werden. Dieses Gesetz ist ein Schwachsinn, es verstößt gegen - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, sich in Ihrer Ausdrucks­weise zu mäßigen!

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Schwachsinn nehme ich zurück. Es ist ein Verstoß gegen unsere Verfassung und sollte, wenn jemand in der Regierung klug ist, gestoppt werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.22

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte. (Abg. Hörl: Jetzt kommt die Wissenschaft! – Abg. Michael Hammer: ... Fakenews!)