Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 7 bis 13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Unterrichtsausschusses, wobei die Abstimmung über jeden einzelnen Tagesordnungspunkt getrennt vorgenommen wird.

Ich darf fragen, ob wir bereit sind: SPÖ? Grüne? NEOS? FPÖ? – Danke schön, dann kommen wir zur Abstimmung.

Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge sowie weitere Gesetze geändert werden, 1245 der Beilagen.

Hierzu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Künsberg Sarre vor.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 1, 2, 10, Art. 2 Z 1, 2, 3, 7, Art. 4 Z 3 und 5, Art. 5 Z 1 sowie Art. 6 Z 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich darf die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben, um ein Zeichen bitten. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 1246 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 1247 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. – Das ist ebenfalls mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 1248 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 1249 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 1250 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, wird um ein entsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist ebenfalls mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 1251 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, wird um ein entsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist mehrheitlich angenommen.