17.14

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen Sie – ich muss das wiederholen, denn sonst wird es vergessen –, wir, alle Parteien, alle Oppositions­par­teien, haben, als diese Krise begonnen hat, immer die Zusammenarbeit angeboten. Wir waren bereit für diese Zusammenarbeit, Sie haben sie nicht angenommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Begonnen hat alles damit – wenn wir die Wirtschaftshilfen diskutieren –, dass Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern die Rechtssicherheit genommen haben, als Sie das Epidemiegesetz trotz Warnungen ausgehebelt haben. Alle Oppositionsparteien ha­ben Sie eindringlich davor gewarnt, das zu tun. Sie haben es trotzdem gemacht, und so wie es bei den Covid-Maßnahmen in Österreich einen Fleckerlteppich gibt, so haben Sie bei den Hilfen auch einen Fleckerlteppich geschaffen, bei dem nicht Rechtssicherheit im Vordergrund steht, sondern die meisten zu BittstellerInnen degradiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt haben wir den neuen Stil von Sebastian Kurz erlebt, der neue Stil ist mittlerweile ein alter Stil. (Abg. Höfinger: Ein etablierter!) Jetzt haben wir wieder einen neuen Bun­deskanzler, der im Ton sehr harmonisch wirkt, nur die Musik spielt im Hause hier noch nicht so, denn, geschätzter Herr Kollege Haubner, und ich schätze Sie sehr, wenn Sie uns 10 Minuten vor Abstimmung einen Abänderungsantrag hinschmeißen, dann habe ich jetzt schon wieder Angst vor diesem neuen Stil. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Wenn er auch inhaltlich in Ordnung ist, ist das keine Art und Weise, wie man in diesem Haus zusammenarbeiten sollte. Das ist genau der Ausdruck dessen, wie Sie Pandemie bekämpfen – nämlich zufällig. Es gibt heute noch keinen konkreten Plan, keinen kon­kreten Automatismus, was passiert, wenn wir in einen Lockdown gehen. Es gibt keine Planungssicherheit für die Unternehmerinnen und Unternehmer. Der Rechtsstaat ist von Ihnen leider geschwächt worden – gegen die Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie haben den Sozialstaat nicht gestärkt, Sie haben ihn in dieser Krise geschwächt, und das ist schwierig, denn wenn die Feuerwehr zu einem Einsatzort fährt und da brennt ein Haus und sie würde so agieren wie diese Bundesregierung, würde jedes Haus in diesem Land abbrennen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das kann nicht der Zugang zu Krisenmanagement sein. Das kann nicht die Auffassung von einem starken Staat sein. So werden die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land ganz sicher nicht mehr Vertrauen bekommen. Wir haben die Zusam­menarbeit angeboten, die Hand bleibt ausgestreckt, ich bezweifle, dass Sie sie jemals nehmen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.18

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli zu Wort. – Bitte.