18.47

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist ja jedes Jahr das Gleiche, man weiß jedes Jahr, dass eine Pensionserhöhung kommt, und man wundert sich, dass der Murks auch jedes Jahr der gleiche ist. Die Fragen sind: Wo ziehen wir einen Deckel ein? – Logischerweise dort, wo die ASVG-Höchstpensionsgrenze ist, denn darüber braucht man den Sonderpensionen keine Erhöhungen mehr zu geben. Was macht man mit Sonderpensionen von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Nationalbank, Sozialversicherungsträgern? (Abg. Michael Hammer: Zentralbank!) Diese Frage stellt sich auch jedes Mal. Was macht man mit Mehrfachpensionisten, die von der Nationalbank und vielleicht nach dem ASVG eine Pension bekommen oder die einen Bundesbeamtenruhebezug und dazu eine GSVG-Pension haben? Was macht man mit denen, die von den Ländern nach Landesrecht eine Pension bekommen?

Die Fragen sind jedes Mal die gleichen, und Sie bekommen es von einem Jahr auf das andere nicht auf die Reihe, einmal dafür zu sorgen, dass bei den dicken Fischen, die ihre Schäfchen auf Kosten der kleinen im Trockenen haben, gedeckelt wird. Das gibt es doch gar nicht! Sie schaffen es nicht, dass man diese Mehrfacherhöhungen abdreht. Sie schaffen es nicht, dass man die Länder mit in die Pflicht nimmt. Kann man das nicht ein für alle Mal gebacken kriegen? Es muss doch möglich sein, dass man bei diesen Sonderpensionen einen Riegel vorschiebt. Dafür appelliere ich jedes Jahr, und auch heuer wieder. (Beifall bei den NEOS.)

18.49

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kira Grünberg. – Bitte.