20.03

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Gesundheitsminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich hoffe, Sie sind bei dieser Diskussion noch dabei, in der es nämlich um Information geht. Auf diese möchte ich mich jetzt konzentrieren.

Wir erleben gerade jetzt in der Diskussion rund um die Impfpflicht, wie wichtig es ist, Menschen dort, wo sie stehen, abzuholen, ihre Ängste, ihre Sorgen wirklich ernst zu nehmen und sie zu informieren – aber mit wissenschaftlich fundierten Daten, mit Exper­tinnen und Experten, mit Forschern, die weltweit Zugriff auf Daten haben, diese sammeln und dann auch verwerten.

Kollege Hauser hat heute gesagt, er kommt mit wissenschaftlichen Fakten. Ich möchte ihm nur zwei Dinge entgegenhalten: Betreffend diese 150 Ärzte, die er heute zitiert hat, wobei er einen explizit namentlich genannt hat, nämlich Dr. Sönnichsen, und im gleichen Atemzug von der Med-Uni Wien gesprochen hat, möchte ich schon festhalten, dass die Med-Uni Wien sich von den Aussagen des Herrn Dr. Sönnichsen explizit distanziert hat (Beifall bei ÖVP und Grünen – Abg. Belakowitsch: Jo, mei! – Abg. Stefan: Und des­wegen sind wir jetzt in der wissenschaftlichen ...!) und gesagt hat, dass dies aus­schließ­lich seine Privatmeinung sei. – Das ist die eine Sache.

Und glauben Sie mir, Herr Kollege Hauser, es macht herzlich wenig Eindruck, wenn Sie mit dem Beipackzettel eines Wurmmittels wacheln und behaupten, es sind weltweit über 20 Prozent damit geheilt worden. Es sei nochmals festgehalten: Der Produzent hat eindeutig festgestellt, dass das kein Mittel zur Covid-Behandlung ist (Abg. Belakowitsch: Na klar, weil er ein neues Medikament am Markt hat! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer), sondern bei Pferden eines gegen Würmer und bei Menschen eines gegen Krätzmilbe – und wenn man die Dosierung falsch anwendet, ist es hochgiftig.

Meine Damen und Herren, verlassen Sie sich auf wirkliche Wissenschaft und nicht auf Pseudowissenschaft! (Abg. Belakowitsch: Also nicht auf die ÖVP!) – Damit bin ich auch bei etwas, was Kollege Loacker heute schon gesagt hat, nämlich bei den Telegram-Gruppen und bei den Facebook-Gruppen: Bitte sich auch davon zu verabschieden! (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Abg. Stefan: Nur offizielle Informationen! Nur noch offizielle! „1984“ hat es gezeigt: Nur noch offizielle Informationen entgegennehmen! Bitte keine anderen ...!) Eine Informationskampagne gegen Fakenews mit fundierten Daten ist wirklich, wirklich wichtig (Zwischenrufe bei der FPÖ) – und Sie merken schon, meine Damen und Herren, anhand der Reaktionen der FPÖ: Da herrscht große Aufregung. Warum wohl? – Weil dort nämlich die Fakenews zu Hause sind und nicht bei der Wissenschaft. Das möchte ich eindeutig festhalten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Stefan: ... autorisiert! Abgesegnete Informationen im wahrsten Sinne des Wortes!)

Weil der Klubobmann der FPÖ fordert, man möge die Gedanken zur Impfpflicht ein­stampfen, fordere ich jetzt auch etwas. Wir hören immer auf die Lauten – das sind die, die wahrgenommen werden. Es gibt aber auch Millionen von Leisen in Österreich, die sich an alle Maßnahmen gehalten haben, die auch die Impfung mittragen, und denen sei einmal gedankt! Schauen wir nicht immer nur auf die, die Krawall machen – und da nehme ich explizit jene aus, die demonstrieren, weil sie Sorgen und Ängste haben, da nehme ich aber nicht jene aus, denen die FPÖ eine Bühne bietet, nämlich den Verschwörungstheoretikern, so wie bei der letzten Demonstration. Ich fordere Sie auf, so wie wir alle uns von diesem Gedankengut distanzieren, das auch zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Nein! Nein!)

Noch etwas – und das möchte ich auch in dieser Deutlichkeit sagen –: Ich halte dieses Skandieren von: Lügenpresse!, für letztklassig. Die Journalistinnen und Journalisten (Abg. Stefan: Bemühen sich so um die Wahrheit! Die bemühen sich ja so um die Wahrheit!), die bei der Demonstration Bericht erstatten, körperlich anzugreifen, sexuali­siert und sexistisch im Falle einer Kollegin von Puls 4 (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und sie noch dazu mit Eisbrocken zu bewerfen, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Bitte, das geht nicht! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ebenso verabscheuungswürdig sind Demonstrationen vor Gesundheitseinrichtungen. Auch dagegen sollten wir uns explizit aussprechen. Dagegen sollten wir alle auftreten – alle hier in diesem Saal und alle draußen.

Wie gesagt, Ängste und Nöte sind ernst zu nehmen, man sollte mit den Experten, mit den Hausärztinnen und Hausärzten sprechen, sich dort beraten lassen. (Abg. Belakowitsch: Genau! Weil wenn die etwas sagen, dann ...! – Abg. Stefan: Dürfen die frei reden, die Ärzte? Dürfen die frei reden oder nur bestimmte Informationen geben?) Weltweit ist der Impfstoff bereits 8 Milliarden Mal verimpft worden. Mit dem Gesundheitsminister, der selbst Arzt ist, sind wir wirklich immer, wenn Sie so wollen, am Puls der Zeit, und mein Kollege Werner Saxinger wird noch einige Beispiele nennen, wie gut man den unter­schiedlichen Gruppen Information vermitteln kann.

Damit sich jetzt die Aufregung bei den Freiheitlichen wieder legen kann, wünsche ich uns allen, dass wir möglichst gesund ins neue Jahr gehen und dass möglichst viele noch die Möglichkeit wahrnehmen und impfen gehen und damit einen Weg aus der Pandemie finden. Sie wissen, Omikron ist in aller Munde, das ist etwas, das auf uns zukommen wird. Wir müssen Omikron möglichst gut gewappnet entgegentreten. Darum bitte ich Sie alle: Bleiben Sie gesund! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Gut gewappnet?! – Abg. Amesbauer: Reine Panikmache!)

20.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.