20.39

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte kurz auf den Entschließungsantrag der Kollegen Muchitsch, Mahrer und meiner Wenigkeit eingehen. Er geht auf eine Initiative der SPÖ zurück, die gestern Abend als Reaktion auf aktuelle Nachrichten entwickelt wurde, dass mittlerweile auch in Österreich Impfstraßen und Krankenhäuser im Rahmen von soge­nannten Demonstrationen belagert werden, und zwar auf eine Art und Weise, dass Zufahrten für Ambulanzen behindert werden, dass das Personal beschimpft wird, dass Patientinnen und Patienten, die dort liegen, um sich zu erholen, und zwar beileibe nicht nur wegen Covid-Erkrankungen, sondern wegen vieler Erkrankungen, massiv irritiert und gestört werden.

Es sollte eigentlich diesen Antrag nicht brauchen, mit dem wir den Herrn Innenminister auffordern, sicherzustellen, dass das möglichst nicht passiert (Abg. Martin Graf: Der arbeitet nichts!) und dass die Menschen, die für uns in den Impfstraßen und in den Krankenhäusern seit vielen Monaten aufopferungsvoll arbeiten, geschützt werden. (Abg. Martin Graf: Der Minister muss aufgefordert werden, weil er nichts hackelt!) Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, so wie jedes Kind in Österreich weiß, dass man vor einem Krankenhaus nicht hupt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Das ist manchen Menschen in den letzten zwei Jahren leider entfallen, und daher braucht es diesen gemeinsamen Initiativantrag. Ich bin froh, dass er jetzt noch rasch zustande gekommen ist, und hoffe, dass wir auch in anderen Fragen der Gesundheitspolitik immer wieder zusammenfinden. Ich ersuche um breite Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

20.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Frau Brandstötter zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.