Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 30 bis 40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur Abstimmung.

Ich frage die Fraktionen, ob wir abstimmen können: SPÖ, Grüne, NEOS, FPÖ, ÖVP? – Dann kommen wir zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Gesundheits­ausschusses. Wir gehen einzeln vor.

Tagesordnungspunkt 30: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes­gesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, geändert wird, in 1267 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Kaniak vor.

Ich darf zuerst über die vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betrof­fenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die Ziffer 1 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich ange­nommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, wird ebenfalls um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit, ange­nom­men.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Gleiches Stimmverhalten, auch in der dritten Lesung mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 31: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesund­heits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz und das Sanitätergesetz geändert werden, in 1268 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich darf zuerst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile des Ge­setzentwurfes und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Ge­setz­entwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 3 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig ange­nommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Einstim­migkeit.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist auch in dritter Lesung – mit dem gleichen Stimmverhalten – einstim­mig angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Muchitsch, Mahrer, Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz der Krankenanstalten – Schutz des Gesundheitspersonals – Schutz der Patienten und Patientinnen“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen; bei der FPÖ ein unterschiedliches Stimmverhalten. (223/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 32: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1269 der Beilagen. (Unruhe im Saal.) – Darf ich um Aufmerksamkeit bitten, damit sich jeder auch darauf vorbereiten kann, wofür er abstimmt oder nicht abstimmt. (Heiterkeit bei den NEOS.)

Tagesordnungspunkt 32: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sucht­mittelgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1269 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung. – Gleiches Stimmverhalten, auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 33: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epi­de­miegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden, in 1270 der Beilagen.

Hiezu liegt ein gesamtändernder Abänderungsantrag der Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich darf daher über den vorliegenden Gesetzentwurf in der Fassung des gesamt­än­dern­den Abänderungsantrages abstimmen lassen.

Die Damen und Herren, die sich für den vorliegenden Gesetzentwurf samt Titel und Ein­gang in 1270 der Beilagen in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung diesen Gesetzentwurf annimmt, der gebe ein Zeichen. – Das ist das gleiche Stimmverhalten, mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 34: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allge­meine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversiche­rungsgesetz geändert werden, in 1271 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.

Ich lasse zuerst über den Zusatzantrag abstimmen und dann über die noch nicht abge­stimmten Teile des Gesetzentwurfes.

Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung der Ziffern 1a und 8a in Artikel 1, der Ziffer 3a in Artikel 2 und der Ziffer 3a in Artikel 3 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Diejenigen, die hier ihre Zustimmung erteilen, werden um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer tut das auch in dritter Lesung? – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetz­entwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Fiedler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen zur Steigerung der COVID-Impfquote in den Betrieben“.

Wer dafür ist, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Min­derheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 35, die dem Ausschuss­be­richt 1272 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „sofortigen Start einer Informationsoffensive über die Kinderimpfung gegen den Sars-Cov-2-Virus“.

Wer dafür ist, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist mehr­heitlich angenommen. (224/E)

Tagesordnungspunkt 36, die dem Ausschussbericht 1273 der Beilagen angeschlos­sene Entschließung betreffend „Anti-Fake-News Kampagne zur COVID-19-Pandemie“.

Wer dafür ist, den darf ich bitten, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Das ist mehr­heitlich angenommen. (225/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „3-Punkte-Plan gegen Fake News und Desinformation“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 37: Entwurf betreffend OTA-Gesetz in 1164 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und dann über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abän­derungsantrag betreffend Art. 5 Z 3 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zu den restlichen, noch nicht abgestimmten Teilen des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer dafür ist, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um ein dement­sprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 38: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1275 der Beilagen.

Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Mehr­heit.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Wer tut das auch in dritter Lesung? – Das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 39: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1173 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung. – Dieser Gesetzentwurf – Tagesordnungspunkt 39 – ist auch in dritter Lesung mit demselben Stimmverhalten mehrheitlich angenommen.

Schlussendlich Tagesordnungspunkt 40: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierseuchengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1278 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer tut das auch in dritter Lesung? – Ebenfalls einstimmig angenommen.