Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 41 bis 45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zu den Abstimmungen.

Können wir abstimmen? – Ja.

Tagesordnungspunkt 41: Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 1187 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 42: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 1188 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 43: Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1189 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Erstanlaufstelle Zahlungsverzug“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. (226/E)

Tagesordnungspunkt 44: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 1190 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Tagesordnungspunkt 45: die dem Ausschussbericht 1191 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Vertretung der Interessen der VerbraucherInnen in der Normung“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (227/E)

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Ich darf mich bei Herrn Bundesminister Mückstein fürs Kommen bedanken.