Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 63

•             Wer sich impft, der schützt sich und andere.

•             Die Impfung ist der „Gamechanger“.

•             Für Geimpfte ist die Pandemie vorbei.

Im Laufe der Zeit wurden die Aussagen immer vorsichtiger. Da hieß es dann:

•             Die Impfung schützt vor schweren Verläufen.

•             Die Impfung verhindert, dass man auf der Intensivstation landet.

Der Höhepunkt der Abschwächung der Heilsversprechen für die Corona-Impfung war dann die Schlagzeile in einer österreichischen Tageszeitung: „Impfung bringt kürzeren Aufenthalt in Kliniken.“[1]

Unter die Zahl der Neuinfektionen mischen sich mittlerweile immer mehr Impfdurch­brüche. Entgegen der ursprünglichen Versprechungen versterben in den Kliniken täglich Menschen, die vollimmunisiert waren. Doch wie reagiert die Bundesregierung? Sie baut ein Zwangsregime auf, mit dem einzigen Ziel, all jene, die bislang aus unterschied­lichsten Gründen nicht geimpft sind, in die Nadel zu zwingen.

2. Regierung bricht Versprechen und kündigt Impfpflicht im Gesundheitsbereich an

Die Regierung geht sogar schon so weit, in Gesundheitsberufen einen Impfzwang veran­kern zu wollen. Damit überschreitet Türkis-Grün die rote Linie, die sie selbst gezogen hat. In dutzenden Medienauftritten haben sich, vom Kanzler abwärts, alle Repräsen­tan­ten stets gegen einen Impfzwang in Österreich ausgesprochen.

Gerade im medizinischen Bereich, wo – wie man den Medien entnehmen kann – die Personalsituation besonders angespannt ist, wird dieser Impfzwang wohl dazu führen, dass etliche fachlich hervorragende Mitarbeiter ihren Job verlieren. Die Leitlinie der Re­gierung, wonach alle getroffenen Maßnahmen das vorrangige Ziel haben, eine Über­lastung des Gesundheitssystems zu verhindern, wird durch diese angekündigte Impf­pflicht im Gesundheitsbereich konterkariert.

Als bislang letzten Akt im Angriff auf gesunde und durch die 3G-Regel am Arbeitsplatz sogar durchgehend getestete Menschen, hat die Bundesregierung nun einen weiteren Lockdown verhängt. Wenn man den Ankündigungspolitikern Glauben schenken soll, wird es in wenigen Tagen dazu kommen, dass nur mehr Ungeimpfte ihr eigenes Heim nicht mehr verlassen dürfen. Zwei Millionen Menschen werden quasi inhaftiert, ohne etwas Unrechtes getan zu haben. Arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen: ja! Teilnahme am Gesellschaftsleben und Einkaufen gehen: nein! Dieser ver­mutlich verfassungswidrige Schritt, der gegen alle Grund- und Freiheitsrechte verstößt, bildet eine neue „Qualität" von Menschenverachtung und Kaltherzigkeit.

Mit diesem Schritt treibt die Bundesregierung ihre Hetzkampagne gegen Ungeimpfte auf einen neuen, traurigen Höhepunkt und tritt aus ihrer gescheiterten Corona-Strategie die Flucht nach vorne an. Es handelt sich um reine Sündenbockpolitik ohne Beachtung irgendeiner medizinischen Evidenz. Denn es ist nun einmal Tatsache, dass gerade die mangelhafte Wirksamkeit des Impfstoffes die Pandemie weiter vorantreibt. Gesundheits­minister Mückstein und Co. verschließen die Augen vor dramatischen Infektions­entwick­lungen in Ländern mit hoher Impfquote genauso, wie sie die steigende Zahl an Impf­durchbrüchen ignorieren. Die Regierung läuft mit dem Impfbrett vor dem Kopf gegen die Wand.

Diese Vorgangsweise der österreichischen Bundesregierung widerspricht auch ganz klar der Entschließung 2361 (2021) des Europarats vom 27. Jänner 2021, die eine Dis­kriminierung von Covid-19-Ungeimpten ganz klar verurteilt und ausschließt.