Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 132

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in der Dienst-zulagengruppe

in der Dienstzulagenstufe

1

2

3

Euro

e) in der Verwendungsgruppe L 3

V

88,7

91,2

95,8

VI

62,3

64,5

70,5

27. In § 58 Abs. 4 werden der Betrag „88,5 €“ durch den Betrag „91,2 €“ und der Betrag „161,3 €“ durch den Betrag „166,1 €“ ersetzt.

28. Die Tabelle in § 58 Abs. 6 erhält folgende Fassung:

in der Verwendungsgruppe

in der Zulagenstufe

1

2

3

Euro

L 3

100,3

141,9

200,7

L 2b 1

31,2

42,7

61,1

29. In § 58 Abs. 6 werden der Betrag „49,4 €“ durch den Betrag „50,9 €“ und der Betrag „14,6 €“ durch den Betrag „15,0 €“ ersetzt.

30. In § 58 Abs. 9 wird der Betrag „965,1 €“ durch den Betrag „994,1 €“ ersetzt.

31. In § 59 Abs. 2 wird der Betrag „649,5 €“ durch den Betrag „669,0 €“ ersetzt.

32. In § 59a Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „97,4 €“ durch den Betrag „100,3 €“,

b) in Z 2 der Betrag „147,8 €“ durch den Betrag „152,2 €“.

33. In § 59a Abs. 2 wird der Betrag „97,4 €“ durch den Betrag „100,3 €“ ersetzt.

34. In § 59a Abs. 2a wird der Betrag „21,2 €“ durch den Betrag „21,8 €“ ersetzt.

35. In § 59a Abs. 3 wird der Betrag „147,8 €“ durch den Betrag „152,2 €“ ersetzt.

36. In § 59a Abs. 5a Z 2 wird der Betrag „117,6 €“ durch den Betrag „121,1 €“ ersetzt.

37. In § 59b Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „69,4 €“ jeweils durch den Betrag „71,5 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und c sowie Z 3 lit. b der Betrag „87,3 €“ jeweils durch den Betrag „89,9 €“,

c) in Z 1 lit. c und Z 2 lit. d der Betrag „104,1 €“ jeweils durch den Betrag „107,2 €“,

d) in Z 4 der Betrag „35,8 €“ durch den Betrag „36,9 €“.

38. In § 59b Abs. 1a werden ersetzt:

 


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