Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Wir sehen in den letzten Jahren ein Hoch an rechtsextremen Straftaten in Österreich. Wir haben eine bedrohliche Häufung von Waffenfunden in der rechtsextremen Szene, und Ihr Vorgänger Nehammer, mittlerweile Bundeskanzler, hat ja auch auf die Bedrohung durch die rechtsextreme Szene hingewiesen. Gleichzeitig haben wir auch ein Hoch an antisemitischen Vorfällen, wie die IKG bekannt gegeben hat (Zwischenruf des Abg. Kickl), und viele dieser antisemitischen Vorfälle haben auch einen eindeutig rechtsextremen Hintergrund.
Auf Basis dieser Fakten haben wir hier im Juni beschlossen, einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen, der auch Maßnahmen, verknüpft mit der Strategie gegen Antisemitismus, vorweisen soll.
Meine Frage ist:
„Wie weit sind Sie in der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Unter der Koordinierung durch das Innenministerium findet derzeit die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans Extremismusprävention und Deradikalisierung, kurz NAP, von ExpertInnen des Bundesweiten Netzwerks Extremismusprävention und Deradikalisierung, kurz BNED, statt. Sie wissen, das ist mit Teilnahme unter anderem vom DÖW, der Kinder- und Jugendanwaltschaft, von Neustart und vielen anderen Organisationen, die in diesem bundesweiten Netzwerk auch mitarbeiten.
Dieser Aktionsplan ist österreichweit eine erste Zusammenstellung von zielgerichteten Maßnahmen und Empfehlungen zur Bekämpfung aller Formen des Extremismus aus Sicht dieser ExpertInnen. Koordinierte Ausstiegsarbeit richtet sich gegen alle Formen des Extremismus. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist ein fundamentales Ziel, auch in diesem Aktionsplan.
Der Aktionsplan wird im Rahmen des vom BMI organisierten Präventionsgipfels als Meilenstein der Extremismusprävention und Deradikalisierungsarbeit vorgestellt. Sie wissen, eine pandemiebedingte Verschiebung erfolgte auf das Frühjahr 2022.
Gegenwärtig befindet sich der NAP, wie er kurz genannt wird, in guter Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Eine verstärkte behördenübergreifende und interdisziplinäre Zusammenarbeit mit ExpertInnen, insbesondere der Wissenschaft, zur gemeinsamen Bekämpfung von Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, ist mein großes Ziel.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Der Direktor der neuen DSN, Omar Haijawi-Pirchner, hat konkret darauf hingewiesen, dass vor allem von der Szene der Coronaleugner momentan die größte Bedrohung ausgeht. Er sagt auch, das große Risiko liege darin, dass Rechtsextreme die Szene nutzen, um ihre Ideologie zu verbreiten. Wir haben vorhin schon gehört, dass es immer wieder zu antisemitischen Verschwörungstheorien kommt, zu Übergriffen auf Polizistinnen und Polizisten sowie Medienvertreterinnen und Medienvertreter.
Meine Frage ist jetzt: Welche Maßnahmen setzen Sie konkret in den nächsten drei Monaten, um dem entgegenzuwirken?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Ja, Sie haben recht, Frau Abgeordnete, der Direktor der DSN hat das genannt. Auch ich habe in mehreren Interviews bereits gesagt, dass ein Fokus von mir darauf liegt, dass wir in dieser Frage, dass manche Demonstrationen von rechtsradikalen Gruppen unterwandert werden, sehr wachsam sein müssen. Diesen Auftrag hat die DSN, weil das auch ein besonderes persönliches Anliegen von mir ist.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 8. Anfrage stellt Abgeordneter Ries. – Bitte.