11.15

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Die Glaubwür­digkeit ist das höchste Gut in der Politik. Wahrheit muss Wahrheit bleiben und darf nicht zu einer Halbwahrheit oder Unwahrheit werden, auch wenn der politische Diskurs durch­aus kontrovers sein kann! Im aktuellen Fall möchte ich festhalten, dass es mir und meiner Fraktion wichtig ist, mit bestem Wissen und Gewissen klar die Wahrheit zu sagen, wenn es um das Verwaltungsvollstreckungsgesetz geht.

Es ist klar und eindeutig, dass der Verfassungsgerichtshof am 7.10.2020 die Entschei­dung getroffen hat, dieses Verwaltungsvollstreckungsgesetzes aufzuheben. Infolge des Auslaufens der Beugehaft mit 31.12.2021 ist es notwendig, deren Wiedereinführung zu beschließen.

Es war auch notwendig, im Rahmen der Verhältnismäßigkeit klarzustellen, dass eine Beugehaftstrafe insgesamt für maximal ein Jahr verhängt werden kann, und es war auch notwendig, analog zur Schubhaftbeschwerde eine Beugehaftbeschwerde als Rechts­schutzinstrument einzuführen. Das ist die Wahrheit, das können wir den Österreiche­rinnen und Österreichern mit bestem Wissen und Gewissen sagen, und die Wahrheit haben sich die Österreicherinnen und Österreicher verdient.

Meiner Meinung nach aber nicht richtig, also unwahr ist, Frau Dr. Fürst, wenn Sie be­haupten, dass diese Beugehaft auch für Impfunwillige gälte. Für diesen Schluss, diese Ausführungen von Ihnen gibt es weder in den Erläuterungen zum COVID-19-Impfpflicht­gesetz noch im Verwaltungsvollstreckungsgesetz noch in den Aussagen der zuständi­gen Ministerin Edtstadler einen Anhaltspunkt und schon gar nicht in den Erklärungen von Bundesminister Mückstein.

Ich sehe überhaupt keinen Anhaltspunkt für Ihre Behauptungen in den sozialen Medien und auch in Ihren Aussendungen, dass diese Beugehaft für Impfunwillige gelten würde und dass Impfunwillige eingesperrt werden sollen – das ist schlichtweg falsch! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Ich behaupte, dass diese Politik verantwortungslos und fahrlässig ist (neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Wurm), weil sie nämlich dazu führt, dass die Österreicherinnen und Österreicher verunsichert werden! (Abg. Wurm: Du garantierst das?) – Herr Kollege Wurm, Sie mögen dadurch zwar vielleicht Stimmen maximieren wollen, das ist vielleicht Ihr Anspruch, den Sie stellen, aber für mich und meine Fraktion ist dieses Verhalten, das Sie setzen, brandgefährlich, fahrlässig und letztklassig! Wir distanzieren uns von solch einem Vorgehen und werden da sicher nicht mitmachen. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

11.17

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Pram­mer. – Bitte.