11.21

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Zuse­herinnen und Zuseher! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier wieder abläuft, ist ein Musterbeispiel dafür, wie es nicht sein darf. Wir müssen alle he­runter vom Gas. Wir reden über eine Novelle des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und führen eine hoch emotionale Debatte, in der Worte fallen, die wir uns einfach sparen müssen. Es ist weder eine Frechheit, wenn man vermutet oder in den Raum stellt, dass da möglicherweise Beugestrafen drohen, noch ist es seriös zu behaupten, dass dies der Fall sei.

Die Sache ist wirklich ganz einfach: Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Beugehaftregelung im Verwaltungsvollstreckungsgesetz unrechtmäßig ist, weil sie unbefristet ist. Jetzt beschließen wir eine Befristung. Das hat mit dem Thema Impfen genau gar nichts zu tun. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Es ist sicherlich nicht günstig, wenn wir Dinge vermengen und einer ohnehin schon verunsicherten Bevölke­rung falsche Sachen erzählen.

Um es aber noch einmal klarzustellen: Eine Beugehaft kommt nur dann infrage, wenn jemandem eine persönliche Pflicht per Bescheid aufgetragen wird. Das ist beim Thema Impfen überhaupt nicht vorgesehen. Um das aber klarzustellen und um jeden Zweifel zu beseitigen, unterstützen wir diesen Abänderungs- oder Zusatzantrag der FPÖ. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist zwar eine No-na-Regelung, weil das Verwaltungsvollstreckungsgesetz und das Impfpflichtgesetz das nicht hergeben, aber dann wollen wir es halt dreifach nähen, damit Klarheit besteht. Dagegen spricht nichts. Das soll als Beitrag dazu verstanden werden, dass wir Emotion aus dieser unseligen Debatte herausnehmen, die weitreichende Fol­gen hat. Da sind wir alle aufgerufen. Kein Standpunkt darf für sich in Anspruch nehmen, dass er mit Emotion und Beleidigung, mit Herabwürdigung des anderen Standpunktes verbunden wird. Wir müssen das erwachsen diskutieren. Darum würde ich sehr dringend ersuchen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wurm: Gute Rede, Hannes!)

11.24

Präsidentin Doris Bures: Nun ist ein zweites Mal Frau Abgeordnete Susanne Fürst zu Wort gemeldet. – Bitte.