12.07

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Grüne Bericht bildet den Status der wirtschaftlichen Situation der Betriebe in der Land- und Forstwirt­schaft in Österreich ab, er ist aber auch immer nur eine Momentaufnahme.

Derzeit erleben wir eine Achterbahnfahrt auf den Rohstoffmärkten. Das betrifft uns einer­seits im positiven Sinn, wenn es um Preise für Marktfrucht, Getreide et cetera geht, an­dererseits aber kommt es dadurch natürlich bei den Veredelungsbetrieben zu einer mas­siven Preisschere, wenn diese Kosten nicht weitergegeben werden können. Da geht es nicht um eine enorme Verteuerung bei Lebensmitteln, sondern das heißt, dass wir eine Anpassung durchführen und diese Kosten weiterverrechnen können – und das ist ganz, ganz wichtig. Der Rohstoffkostenanteil bei Lebensmitteln ist so gering, dass wir da viel Luft haben, ohne die Konsumentinnen und Konsumenten zu belasten.

Die große Herausforderung wird aber der Klimawandel. Wir sehen es jetzt in Amerika: Nord- und Südamerika sind von Unwettern schwer getroffen. Wir haben in Europa im nächsten Halbjahr die Vegetationsperiode vor uns und können immer nur hoffen, dass es uns nicht – so wie im vergangenen Jahr, sogar mit einem Tornado in Tschechien – erwischt. Das heißt, die Frage, wie wir Stabilität geben können, ist der Hauptauftrag, den die Agrarpolitik zu erfüllen hat. Das ist der Versorgungsauftrag und das ist das Aller­wichtigste.

Es wird immer versucht, alles Mögliche in die Agrarpolitik mit hineinzunehmen: Fragen der Sozialpolitik, wie die Situation ist, dies und das – das alles gehört aber zu den so­zialen Themen. Auch in diesem Bereich könnten Sie uns gerne einmal unterstützen. Was haben wir gehört, als es um die Bauernpensionen ging? – Dass wir nur Klientel­politik machen. Auf diesem Gebiet können Sie die Bäuerinnen und Bauern auch unter­stützen, ohne dafür mit Umverteilungsfantasien die Agrartöpfe und letztendlich die ge­samte Landwirtschaft zu belasten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Agrarpolitik ist nun einmal nicht tauglich für Sozialpolitik. Es geht auch nicht, per­manent nur auf Extensivierung hinzuarbeiten. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Um die Produktion steigern zu können, brauchen wir eine nachhaltige Entwicklung, eine nach­haltige Intensivierung. Wir brauchen betriebswirtschaftliche Ergebnisse, mit denen die Betriebe entsprechend arbeiten können – nur das sind die Erfolge.

Die Rahmenbedingungen sind vielfältig: Da gibt es die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union, da gibt es die Steuerkulisse mit der ökosozialen Steuerreform – jetzt wieder Meilensteine –, die Marktbegleitung – gestern erst zu den UTP-Richtlinien: herzlichen Dank für die Nichtunterstützung seitens der SPÖ! –, aber auch die große Frage der Herkunftskennzeichnung. Dabei, darauf zu schauen, dass wir die Produkte Österreichs, diese hochwertigen Produkte, auch bestmöglich beim Konsumenten unter­bringen, müssen wir noch weiterkommen, das AMA-Gütesiegel stärken – das ist die stärkste Marke, die wir im Handel haben, und letztendlich ist auch der Beitrag der Land- und Forstwirtschaft zur Bekämpfung des Klimawandels aus dem Sektor heraus wichtig. Auch da werden wir unsere Ziele erreichen müssen. Mit dem Paket für die energieautar­ken Bauernhöfe mit 25 Millionen Euro pro Jahr haben wir die Möglichkeit, das wirklich gut auszugestalten, damit die Energiewende von den Bauern in Österreich getragen wird und wir so auch dazu beitragen können, das Klima zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.11

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Elisabeth Feich­tinger. – Bitte.