13.46

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Herr Minister, ich habe nicht gewusst, dass Sie sich so kurz halten. So wie ich das sehe, ist neben Corona der Ar­beitskräftemangel bei uns in der Wirtschaft die größte Bremse für Wohlstand, für Un­ternehmen, für Weiterentwicklung. Im Westen haben wir bereits ein strukturelles Pro­blem, das sich in den nächsten Jahren eher noch verstärken wird. Demografie und Nachfrage klaffen bei uns in Österreich schon jetzt auseinander, und wenn jetzt noch die Pensionierungen der Babyboomergenerationen kommen, wird das noch viel schwieriger.

Wenn man das auf den Tourismus umlegt, dann haben wir eine enorme Explosion der Zahl der Mitarbeiter und an Mitarbeiterbedarf. Alleine seit 2001 haben wir in der Hotel­lerie und im normalen Tourismus 80 Prozent mehr an Mitarbeitern – durch mehr Dienst­leistung, durch qualitativ höhere Angebote und so weiter. Eine Lösung für diesen Wider­spruch zu finden ist schwierig. Deshalb danke ich Kollegin Neßler, auch Herrn Koza und Ihnen, Herr Minister, dass es uns möglich war, die Stammsaisonnierregelung einzufüh­ren. Wir brauchen da aber eine schnelle Übergangslösung für den 1. Jänner und natür­lich auch die Möglichkeit einer Erhöhung des Kontingents, weil es ohne ausländische Mitarbeiter nicht geht.

Es ist auch notwendig, die Rot-Weiß-Rot-Karte zu überarbeiten. Der Rot-Weiß-Rot-Karte müssen wir den Turbo aufsetzen – der Ausdruck von Herrn Kollegen Loacker, Fast Track, gefällt mir sehr, sehr gut, weil wir dort wirklich viel zu lange Verfahren haben. Ich gebe ihm auch recht darin, dass mit Bezirkshauptmannschaften und Magistraten und AMS als zwei Behörden das Ganze verkompliziert wird. Man müsste da eine bessere Lösung finden. Auch Frau Kollegin Neßler hat recht: Wenn wir diese Rot-Weiß-Rot-Karte mobil gestalten, könnten wir damit einerseits Mitarbeiter mit einem begrenzten Aufenthalt ohne Altersbeschränkung für einzelne Projekte, auch in der Technik und so weiter, und auf der anderen Seite doch auch ganzjährige Beschäftigungen regeln.

Es gibt einige Wünsche, die wir in diesem Zusammenhang haben. Sie betreffen zum Beispiel den schwierigen Nachweis von Berufsabschlüssen. Die Berufsabschlüsse müs­sen zu 100 Prozent mit dem österreichischen Ausbildungsstandard parallel laufen. Das ist, glaube ich, international gesehen doch etwas praxisfremd. Auch die Praxiszeiten könnten wir etwas flexibler gestalten. Es gibt eine ganze Reihe solcher Vorschläge. Ein Experte hat mir aber gesagt, einer der größten Wünsche, die er für die Wirtschaft hat, ist, dass wir informell und nicht formal erworbene Kompetenzen durch Praxistests be­rücksichtigen. – Das sollten Voraussetzungen dafür sein, dass wir bei der Rot-Weiß-Rot-Karte entscheidend weiterkommen.

Im Großen und Ganzen, Herr Kollege Stöger, noch ein paar Worte zum Tourismus, auch zu Kollegen Muchitsch: Ich darf euch sagen, wir haben im Tourismus natürlich ein Problem, aber wenn ich mir die Löhne anschaue, kann ich feststellen, dass 1 500 Euro Mindestlohn im Tourismus überhaupt kein Problem sind. Kein Mitarbeiter bei mir hat weniger, und die Löhne liegen bei uns im Schnitt bei 3 000 Euro brutto bei den Hilfs­kräften unter den Mitarbeitern. Küchenchefs haben höhere Gehälter, die liegen fast auf der Höhe jener von Nationalratsabgeordneten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also der Tourismus braucht sich, glaube ich, was die Bezahlung betrifft, nicht mehr zu schämen. Wir sind da auf einem ganz guten Weg.

Deshalb, Herr Minister, bitte ich darum, diesem Entschließungsantrag zu entsprechen, dass wir die Rot-Weiß-Rot-Karte mobiler, flexibler gestalten. Wie Kollege Loacker so treffend gesagt hat: Wir machen daraus einen Fast Track. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Markus Koza. – Herr Abgeordne­ter, bitte schön.