15.42

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich, dass ich nicht nur als erste Klimaschutzmi­nisterin Österreichs heute hier stehen kann – mit dieser Tagesordnung, mit den Punkten, über die wir jetzt diskutieren –, sondern dass ich dabei ein Ministerium vertreten kann, das den Klimaschutz wirklich in all seinen Facetten umfasst – von der Energie bis zur Mobilität, von der Umwelt bis zur Infrastruktur. Das ist wichtig, denn wir werden unsere Ziele, unsere ambitionierten Ziele – Klimaneutralität bis 2040 –, nur dann erreichen, wenn wir wirklich auf allen Ebenen aktiv werden.

Und ja, das braucht mutige Entscheidungen, und ja, das braucht Investitionen. Aber Kli­maneutralität bis 2040 ist ohne Zweifel nicht nur eine große Herausforderung, sondern vor allem eine große Chance, eine enorme Chance im Verkehrsbereich, denn gerade im Verkehrsbereich gibt es unzählige Chancen, die wir auf dem Weg zu einem klimafreund­lichen Mobilitätssystem der Zukunft nutzen wollen.

Ein klimafreundliches Mobilitätssystem der Zukunft, das ist für die Menschen da und gibt auf die Umwelt acht. Damit uns das gelingt, müssen wir an die Zukunft denken, müssen wir aber vor allem tun, müssen wir heute mutige Entscheidungen treffen und müssen wir in die Zukunft investieren. Und über dieses große Investitionsprogramm darf ich heute sprechen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Der ÖBB-Rahmenplan 2022 bis 2027, der Ihnen heute vorliegt, ist das größte Bahnaus­bauprogramm, das wir in unserer Republik je gesehen haben. Ich weiß, ich habe densel­ben Satz letztes Jahr hier an dieser Stelle gesagt, aber wir haben das größte Bahnaus­baupaket vom letzten Jahr tatsächlich noch einmal deutlich aufgestockt und stehen jetzt vor einem Rekordinvestitionsprogramm in den öffentlichen Verkehr und das System Bahn. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ottenschläger.)

In den nächsten Jahren werden wir sage und schreibe 18,2 Milliarden Euro in ein moder­nes Eisenbahnnetz in Österreich investieren, denn der klimafreundliche, der öffentliche Verkehr soll für uns alle zum besten Angebot werden – und ja, Kollegin Erasim, in ganz Österreich, das ist ein Programm für das ganze Land. Da haben wir natürlich einiges zu tun, wenn der öffentliche Verkehr zum Rückgrat unserer Mobilität werden soll. Das braucht viele Bausteine: Das braucht den Baustein Klimaticket, und ich darf heute mit Freude be­richten, dass wir bei weit über 130 000 Menschen stehen, die mittlerweile ein österreich­weites Klimaticket haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ottenschläger.)

Das braucht ein Angebot, und auch das weiten wir massiv aus, damit die öffentlichen Verkehrsmittel, die Bahn dann unterwegs sind, wenn die Menschen in unserem Land sie brauchen, und das braucht die passende umweltfreundliche Infrastruktur, und darum geht es heute, nämlich um den Rahmenplan und das entsprechende Vorbelastungsge­setz zum Rahmenplan 2022 bis 2027. Ich darf Sie heute um den Beschluss für einen der nächsten großen Bausteine im klimafreundlichen Mobilitätssystem unseres Landes bitten.

Für den Ausbau und für die Zukunft unseres Mobilitätssystems – da darf ich kurz auf Kollegen Margreiter eingehen, der das vorhin erwähnt hat – haben wir uns mit dem Mobi­litätsmasterplan 2030 Karte und Kompass erarbeitet und werden aufbauend auf diesem Mobilitätsmasterplan auch Detailstrategien ausarbeiten, die natürlich dann wieder mit ganz konkreten Maßnahmen, Kennzahlen et cetera versehen werden. Das kann ich Kol­legen Margreiter dann auch bilateral noch einmal erzählen.

Ich möchte ein bisschen detaillierter auf den Rahmenplan eingehen: 18,2 Milliarden Euro in den nächsten sechs Jahren, das ist die Basis, mit der wir das gute österreichische Bahnnetz noch besser machen wollen. Wir stocken das Investitionsprogramm auf, wir entwickeln es aber vor allem konsequent weiter.

Das gilt auch für die vier großen Schwerpunkte, die wir uns in diesem Rahmenplan gesetzt haben: erstens der Ausbau des Nahverkehrs in den Ballungsräumen. Die Bahn ist gerade für viele Pendlerinnen und Pendler das Rückgrat ihrer Alltagsmobilität, für unzählige Menschen ist sie der Garant dafür, dass sie täglich pünktlich in die Arbeit und dann sicher wieder nach Hause kommen. Das gilt natürlich ganz besonders in den und um die Ballungszentren. Aus diesem Grund liegt gerade dort ein massiver Schwerpunkt im Rahmenplan. Wir bauen vom Rheintal in Vorarlberg bis zur S-Bahn-Stammstrecke in Wien aus, verbessern die Infrastruktur und stellen so sicher, dass wir auch in Zukunft genug Züge haben und schnell genug und pünktlich unterwegs sein können. (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite Punkt ist die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene: Auch hierzu haben wir im Mobilitätsmasterplan Ziele definiert. Nicht nur der Personenverkehr, son­dern auch der Güterverkehr spielt eine ganz wesentliche Rolle in einem klimafreundli­chen Verkehrssystem der Zukunft. In diesem neuen Rahmenplan finden sich erstmals auch Baumaßnahmen für den Ausbau des Nordzulaufs des Brenners, und zwar wird zwischen Schaftenau und dem Knoten Radfeld eine viergleisige Hochleistungsstrecke entstehen. Damit schaffen wir die Basis für mehr Güterverkehr auf der Bahn auf dieser wichtigen Strecke; eine der wichtigsten Transportrouten Europas von Norden nach Sü­den, wo die Verlagerung auf die Bahn einfach der Schlüssel zur Lösung der Problematik vor Ort ist. Alle Abgeordneten aus Tirol hier im Raum können davon natürlich noch ganz anders berichten.

Wir haben als dritten Schwerpunkt die Elektrifizierung: Die Bahn fährt elektrisch, und das in ganz Österreich. Klimaschutz auf der Schiene bedeutet ja vor allem eines: weniger Emissionen. Dazu gehört aber natürlich auch die Umstellung des Bahnverkehrs selbst: weg von fossilen Kraftstoffen hin zu sauberem Strom. Schon heute sind 90 Prozent der Zugleistung im Netz der ÖBB elektrisch. Bis 2035 sollen es 100 Prozent werden, deshalb legt der Rahmenplan einen umfassenden Schwerpunkt auf die Elektrifizierung von Bahn­strecken, auch das wieder in ganz Österreich.

Bis 2030 werden wir 500 Kilometer des österreichischen Schienennetzes elektrifizieren, von der Mattigtalbahn in Oberösterreich über die Traisentalbahn in Niederösterreich bis zur Steirischen Ostbahn. Überall dort werden Dieselloks durch moderne E-Züge ersetzt werden, betrieben mit grünem Strom aus Österreich. All diese Projekte sind wirklich ein wichtiger Beitrag für eine zukunftsfitte Bahn, für eine Bahn, die wirklich mit jeder Fahrt unser Klima schützt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der vierte Schwerpunkt im ÖBB-Rahmenplan: Effizienzsteigerung und Digitalisierung – ein großes Thema im System Bahn, zu dem die Europäische Union gestern auch ein spannendes und wichtiges Maßnahmenpaket vorgelegt und auf den Weg gebracht hat. Elektrifizierung ist das eine, Digitalisierung das andere. Digitalisierung sorgt im System Bahn für mehr Effizienz, macht Zugfahren aber auch bequemer. Dazu gehören moderne, digitale Infosysteme auf den Bahnhöfen genauso wie ein guter Handyempfang im Zug – ich glaube, auch damit spreche ich eine Wunschvorstellung ganz, ganz vieler in diesem Raum an –, und in der Abwicklung helfen uns elektronische Stellwerke, die Leistung des Systems Bahn zu erhöhen. Das neue Zugsicherungssystem ETCS sorgt dafür, dass wir nicht nur schnell, sondern auch sicher ans Ziel kommen. Also Digitalisierung und Effi­zienzsteigerung sind ein sehr wichtiger Teil in diesem ÖBB-Rahmenplan.

Diese großen Schwerpunkte bestimmen die Ausrichtung des ÖBB-Rahmenplans 2022 bis 2027, wir haben aber auch neue Projekte aufgenommen: Neben der Umsetzung des Brennernordzulaufs bauen wir wichtige Knotenbahnhöfe wie Innsbruck und Villach aus. Wir beginnen mit den Planungen des zweigleisigen Ausbaus zwischen Herzogenburg und Sankt Pölten in Niederösterreich und zwischen Kirchdorf an der Krems und Michel­dorf in Oberösterreich. Wir planen auch die Geschwindigkeitsanhebung auf 120 Kilome­ter pro Stunde im Arlbergtunnel.

Der ÖBB-Rahmenplan ist aber nicht nur ein Papier, den Rahmenplan sieht man an neu­en Bahnstrecken im ganzen Land. Deswegen freut es mich auch, heute hier berichten zu können, dass erste Projekte aus den letzten Rahmenplänen schon fertiggestellt sind: Den neuen Karawankenbahntunnel durfte ich im Sommer eröffnen. Wir haben die Elek­trifizierung der Strecke zwischen Gänserndorf und Marchegg bereits abgeschlossen, und mit dem jetzigen Fahrplanwechsel sind der Ausbau der Strecke rund um Steindorf in Oberösterreich und Salzburg und der zweigleisige Ausbau zwischen Hard und Lau­terach in Vorarlberg am Fertigwerden.

Das sind in Summe viele Projekte für viel mehr Klimaschutz in unserem Land, denn gerade im Verkehrsbereich brauchen wir diese, gerade im Verkehrsbereich liegen im Kampf gegen die Klimakrise enorme Chancen – diese nützen wir auch. Mit dem ÖBB-Rahmenplan bauen wir das Bahnnetz mit den größten Infrastrukturprojekten unseres Landes weiter aus. 18,2 Milliarden Euro für moderne Zugstrecken – das größte Bahn­ausbauprogramm dieser Republik, das sage ich hier nicht ohne Freude, für noch bes­seren Nahverkehr für unsere Ballungsräume, für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, für die Attraktivierung und Elektrifizierung von Bahnstrecken in unserem ganzen Land und für ein Bahnsystem, das effizient und digital und damit fit für die Zukunft ist.

Das sind gute Nachrichten. Das sind gute Nachrichten für die Menschen in unserem Land, das sind gute Nachrichten für Österreich und das sind vor allem gute Nachrichten auch für den Klimaschutz, und deswegen bedanke ich mich sehr, sehr herzlich für Ihre Unterstützung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Brunner. – Bitte.