16.56

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Mi­nisterin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir durften im Umweltaus­schuss sozusagen das Thema der SMR – das sind Small Modular Reactors – aufgreifen. Ich habe mich darum bemüht, dass wir hier wieder einen Allparteienantrag einbringen und auch beschließen können, und in der Vorbereitung ist uns das gelungen. Ich möchte mich auch noch einmal ganz herzlich bei allen bedanken, die mitgeholfen haben, das gemeinsam auf die Reise zu bringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben uns ja auch schon gestern intensiv mit dem Thema Atomenergie auseinan­dergesetzt, die Taxonomie ganz ausführlich diskutiert, und ich freue mich, dass unsere Ministerin in Österreich mit der neuen Außenministerin von Deutschland, Annalena Baerbock, die sich bei diesen Themen, glaube ich, genauso in unserem Sinne einsetzt, jetzt Verstärkung bekommen hat. Daher hoffe ich, dass wir in diesem Bereich jetzt auch ein bissel mehr weiterbekommen können.

Vielleicht ist auch der Charme der Frauen notwendig, um den französischen Präsidenten Macron sozusagen ein bissel umzustimmen. Der führt ja aktuell Wahlkampf, und ich denke, das ist auch ein bissel ein Problem. Die französische Atomindustrie steckt in Wirklichkeit ein bisschen in der Krise. Man schaue sich nur an, was aktuell passiert: Fast ein Drittel der atomaren Kraftwerksleistung in Frankreich ist aktuell wegen Störungen im Prinzip nicht verfügbar, und es gibt ein großes Problem mit der Versorgungssicherheit. Auch beim EPR-Reaktor, ich habe es gestern ausgeführt, gibt es ein großes Problem in der Umsetzung und im Bau. Jetzt hat der französische Präsident angekündigt, dass man auf SMR setzen soll. Das erklärt auch, warum sie an der Taxonomie so sehr interessiert sind.

Was mich in dieser Diskussion sozusagen ein bissel aufrüttelt und dazu bewogen hat, mich da auch noch einmal speziell einzubringen, war die Aussage des französischen Präsidenten, dass eine militärische Atomkraftnutzung nicht ohne die zivile geht und die zivile nicht ohne die militärische. Damit hat er eigentlich klargemacht: Diese kleinen Mi­nikraftwerke sind vor allem auch für das Militär notwendig – für die U-Boote, für die Flugzeugträger und so weiter. Das ist natürlich ein extrem hohes Risiko, und es besteht dort auch das Risiko, dass die Gelder, die da fließen sollen, indirekt auch dem Militär zugutekommen sollen.

Das aber ist, glaube ich, nicht in unserem Sinne, denn auch bei diesen neuen Reak­torkonzepten wird Technologie dann in andere Länder verfrachtet werden, und wir ha­ben – am Beispiel Iran – gesehen, was damit passiert, wenn man Technologie, wenn man Know-how in Länder bringt, die unstabil sind und dann plötzlich eine Atombombe anstreben. Bei diesen Entwicklungen können wir nicht zuschauen und die können wir nicht zulassen. Die einzige Möglichkeit, das zu unterbinden, ist und bleibt der globale Ausstieg aus der Atomindustrie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieser Antrag zielt darauf ab, dass wir uns auch in diesem Bereich wieder ganz aktiv einbringen, nicht nur im zivilen Bereich, sondern auch im militärischen Bereich. Das war mir ein großes Anliegen, und ich möchte mich noch einmal bei allen dafür bedanken, dass wir in Österreich bei dieser klaren Linie bleiben und da unsere Kräfte bündeln. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)

16.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Laimer. – Bitte sehr.