Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 19 bis 24
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Finanzausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.
Ich denke, ich brauche nicht zu fragen, ob wir die Sitzung unterbrechen sollen, das ist nicht erforderlich.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schwarmfinanzierung-Vollzugsgesetz erlassen und das Kapitalmarktgesetz 2019, das Alternativfinanzierungsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1165 der Beilagen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer spricht sich dafür aus? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Entwurf betreffend Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz 2021 samt Titel und Eingang in 1166 der Beilagen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer spricht sich dafür aus? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21:
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 1183 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 2029/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1183 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Erweiterung der Spendenabsetzbarkeit“.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (231/E)
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 1184 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für die Kenntnisnahme? – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 sowie weitere Gesetze geändert werden, in 1185 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Matznetter, Kolleginnen und Kollegen, ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen und ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen vor.
Weiters liegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Doppelbauer und ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Krainer vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
Die Abgeordneten Kopf, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 2a in Artikel 1 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 4 lit. a in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist auch einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung einer neuen Litera b in Ziffer 4 des Artikels 1 sowie die daraus resultierende Änderung der Buchstabenbezeichnung eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Kopf, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung einer neuen Litera b in Ziffer 4 des Artikels 1 sowie die daraus resultierende Änderung der Buchstabenbezeichnung eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Kopf, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Änderung der Novellierungsanordnung der Ziffer 4 Litera c in Artikel 1 eingebracht.
Wer dem seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 4 lit. c Z 377 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Kopf, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Änderung der Ziffer 378 in Ziffer 4 Litera c Artikel 1 eingebracht.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 4 lit. c Z 380 und 381 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 4 lit. c Z 382 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Matznetter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 3 eingebracht.
Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über die Artikel 14 und 15 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dem seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer die Zustimmung in dritter Lesung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz, das Garantiegesetz 1977, das ABBAG-Gesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden, in 1186 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Kopf, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Fuchs vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Kopf, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 und 2 eingebracht.
Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 3 Z 1 und 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Kopf, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 3 und 4 in Artikel 3 und die daraus resultierende Umnummerierung eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die ursprüngliche Ziffer 3 in Artikel 3 in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Umnummerierung.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer stimmt diesen zu? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes.
Wer ist dafür? – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.