Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 73

11.49.57

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen! Pro Tag stellen fünf Bauernhöfe in Österreich ihren Betrieb für immer ein. Ich rede dabei nicht von den großen Betrieben, sondern es sind vorwiegend kleine Betriebe, deren Besitzer ohnehin nicht von ihrer Landwirtschaft leben konnten, ohne einen zusätzlichen Beruf auszuüben. Das Höfesterben schreitet voran, was auch Auswirkungen auf unsere Artenvielfalt, auf unsere bekannte Kulturlandschaft und auf die Agrarbiodiversität hat. Diesbezüglich stimme ich der Österreichischen Klein- und Berg­bäuerInnenvereinigung ganz klar zu, die sagt, dass diese Entwicklung eines der größten Risiken für die Zukunft der Ernährung darstellt.

Die vielleicht wichtigste Stellschraube in dieser Frage ist mit ganz großer Sicherheit die Änderung der Förderpolitik. Kollege Strasser, ich freue mich darauf, wenn es endlich eine gerechte Verteilung der Förderungen gibt – ich bin schon gespannt, wir kennen das ja noch nicht –, denn die Frage der Verteilungsgerechtigkeit wird immer dringlicher. Als Landwirtschaftssprecherin der Sozialdemokratie kann ich nicht über den Grünen Bericht sprechen, ohne nicht auch ein paar Worte über die Gemeinsame Agrarpolitik der Euro­päischen Union zu verlieren.

Das Ergebnis, das seitens der Ministerin in Brüssel ausverhandelt wurde, ist ein schlech­tes. Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land. 75 Pro­zent der GAP-Förderungen sind weiterhin von der Flächenförderung anhängig. Zudem sind auch Flughäfen und Golfplätze gern gesehene GAP-Förderempfänger.

In Brüssel wurde das Mindestmaß erreicht. Jetzt hätten wir uns erwartet, dass wir hier, national, in der GAP-Gesetzgebung nachbessern und das Maximum herausholen. Das ist leider nicht passiert. Im Gegenteil: Die Ministerin versteckt ihre Pläne in bereits be­stehenden Gesetzen und Verordnungen und umgeht somit das Parlament. Sie entzieht sich damit auch jeglicher Diskussion hier im Parlament.

Frau Ministerin (in Richtung der mit Abg. Kopf sprechenden Bundesministerin Köstinger), ich würde mich freuen, wenn Sie mir etwas zuhören würden, denn es geht um die Ge­meinsame Agrarpolitik der nächsten fünf Jahre in diesem Land – eine sehr wichtige Maß­nahme, wie ich meine. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, Sie schummeln die GAP ganz bewusst am Parlament vorbei, weil Ihnen das Parlament lästig ist – ein Skandal, wie ich finde. (Rufe bei der SPÖ: Abgehoben! Kurz!) Wir als SPÖ sind der Ansicht, dass es im GAP-Fördersystem dringend mehr Ver­teilungsgerechtigkeit braucht. Es braucht eine Umverteilungsprämie, die die ersten 20 Hek­tar pro Betrieb sicherstellt.

Deshalb bringe ich den folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umverteilungs­prämie um die Verteilungsgerechtigkeit der öffentlichen Steuermittel zwischen den land­wirtschaftlichen Betrieben zu erhöhen“.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, wird aufgefordert, um mehr Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen, bei der Umsetzung der Verordnungen (EU) der neuen Periode der GAP der EU,

1. der verpflichtenden Umverteilungszahlung von mindestens 10 % der Direktzahlungen zugunsten kleinerer Höfe zu entsprechen und dies in der dem Nationalrat zuzuleitenden Regierungsvorlage vorzusehen,