10.41

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Krainer, eines weisen wir vehement zurück, und zwar den Klassenkampf, den Sie immer wieder betreiben, wenn es um große Steuerentlastungsmaßnahmen und auch um ein ökologisches System geht, das wir erstmals auch in Österreich einführen. Uns geht es darum, dass wir die Menschen entlasten. Gerade in Zeiten, in denen wir uns im Auf­schwung befinden, geht es um Stabilität, um Sicherung der Arbeitsplätze und des Stand­ortes und nicht um Klassenkampf, Herr Kollege Krainer. Das sollten Sie sich merken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Josef Riegler hat vor über 30 Jahren die ökosoziale Marktwirtschaft ins Leben gerufen. Das heißt, die soziale und ökologische Verant­wortung soll mit der marktwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Einklang gebracht wer­den. Das ist durchaus auch eine Grundlage für die ökosoziale Steuerreform, die wir heute hier beschließen.

Es ist zum einen die größte Steuerentlastung in der Zweiten Republik mit einem Gesamt­volumen von über 18 Milliarden Euro, zum anderen führen wir eine neue Systematik im Bereich der Ökologisierung in unserem Steuersystem ein. Das bedeutet auf der einen Seite eine breite Entlastung für alle, auf der anderen Seite könnte man auch sagen: Klimaschutz mit Hausverstand.

Wir vom ÖVP-Klub haben eine Broschüre gemacht (eine Broschüre mit dem Titel „Breite Entlastung für alle.“ in die Höhe haltend) – sie ist abzurufen unter www.oevpklub.at –, in der die wesentlichen Maßnahmen dieser ökosozialen Steuerreform aufgelistet sind. (Ruf bei der SPÖ: Wer hat sie gezahlt?)

Ich möchte einige wichtige Punkte daraus erwähnen: Wir entlasten alle arbeitenden Menschen. Wir senken die Steuersätze auf 30 und 40 Prozent. Der Eingangssteuersatz wurde bereits abgesenkt. Das bedeutet bis zu 1 230 Euro Entlastung pro Jahr und Steuerzahler. Der Faktor Arbeit wird mit 4,3 Milliarden Euro entlastet, und das einzig und allein über die Absenkung der Steuersätze und – im Bereich der Geringverdienerinnen und -verdiener, in dem wir bis zu rund 250 Euro mehr dazugeben – über den Sozialver­sicherungsbonus oder auch über die Anhebung des Verkehrsabsetzbetrages oder des Pensionistenabsetzbetrages. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Was Herr Kollege Krainer wieder einmal willkürlich vergessen hat, sind die Maßnahmen, die wir im Familienbereich setzen. Wir erhöhen den Familienbonus, den wir damals ge­meinsam mit der FPÖ eingeführt haben, von 1 500 Euro auf 2 000 Euro pro Jahr und Kind (Zwischenruf bei der SPÖ), bei den über 18-Jährigen von 500 Euro auf 650 Euro, und den Mehrkindbetrag heben wir für jene, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuer bezahlen, von 250 auf 450 Euro an. Meine Damen und Herren, das sind die größten steuerlichen familienpolitischen Maßnahmen, die es jemals gegeben hat, und diese werden wir weiter fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Für die Zuseherinnen und Zuseher ist es, glaube ich, wichtig, dass man auch Beispiele gibt. Nehmen wir ein Ehepaar mit zwei Kindern – das gibt es Gott sei Dank noch in unserer Republik –, das arbeiten geht und seinen Teil für die Allgemeinheit leistet. Nehmen wir ein Paar mit einmal 2 167 Euro netto, einmal rund 2 200 Euro netto und zwei Kindern im Alter von fünf und neun Jahren. Sie leben zum Beispiel bei mir zu Hause in meinem Bezirk, in Schärding. Dort fallen alle 30 Gemeinden unter den Klimabonus von 200 Euro, weil wir ländlich strukturiert sind, weil wir auf das Auto angewiesen sind und weil wir keine Infrastruktur wie in Wien haben, wo ich, wenn ich vor die Haustüre gehe, überall – sehr vorbildlich – alle öffentlichen Verkehrsmittel nutzen kann.

Diese Familie mit zwei Kindern erhält eine Gesamtentlastung inklusive Klimabonus von 2 783 Euro pro Jahr. Wenn man den Klimabonus separat rechnet – das sind 600 Euro pro Jahr –, sind es also 2 183 Euro pro Jahr. Meine Damen und Herren, ich habe bereits etliche Steuerentlastungen in diesem Hause erlebt und auch immer mitbeschlossen, aber das ist eindeutig die größte. Das Geld kommt in den Brieftaschen der Menschen auch an. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Oder nehmen wir zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter mit einem fünfjährigen Kind, die arbeiten geht – nehmen wir an, als Mitarbeiterin im Spital, wo man derzeit auch sehr belastet ist – und 1 544 Euro netto verdient. Auch dort entlasten wir mit 854 Euro. Davon beträgt der Klimabonus 300 Euro.

Oder nehmen wir ein Pensionistenehepaar – wieder aus dem ländlichen Raum – mit zwei Pensionen, einmal 1 220 Euro, einmal 1 044 Euro – das gibt es hundertausendfach in Österreich –, dann beträgt die Gesamtentlastung für dieses Pensionistenehepaar 850 Euro pro Jahr.

Das ist etwas, das wir umsetzen wollen: eine ganz breite Entlastung, und zwar nicht nur für die arbeitenden Menschen und die Familien, sondern auch für die Wirtschaft, für unseren Standort und auch für die Landwirtschaft. Wir stehen dazu, meine Damen und Herren, dass auch der Standort abgesichert werden muss, gerade in Zeiten, in denen wir aus einer schweren Krise kommen und es darum geht, jetzt auch zu unterstützen.

Weil Sie, Herr Kollege Krainer, von den kleinen Betrieben gesprochen haben: Ja bitte, für wen ist denn der Gewinnfreibetrag, den wir von 13 auf 15 Prozent anheben? Für wen sind denn die geringwertigen Wirtschaftsgüter, die wir von 800 auf 1000 Euro anheben? Für wen ist denn die Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge auch im Bereich der Selbstständigen und der Landwirtschaft, für die wir 60 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen? – Das sind die kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer und der Mittelstand, den wir damit entlasten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, wir stehen auch zur Senkung der Körperschaftsteuer um 2 Prozent. Wissen Sie, warum? – Weil das Betriebe betrifft, die Hunderttausende Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter beschäftigen, weil das Leitbetriebe in Österreich sind, auf die wir auch stolz sind. Ich verstehe nur eines nicht: Sie (in Richtung SPÖ) stellen dort die Betriebsrätinnen und Betriebsräte – zum Beispiel in der Voest – und stellen sich gegen diese Maßnahme. Das bedeutet Absicherung der Arbeitsplätze, das bedeutet Nachhaltigkeit auch im Bereich der Standortpolitik für diese Betriebe. Da geht es um Hunderttausende Arbeitsplätze, aber von der Politik haben Sie sich anscheinend schon längst verabschiedet – wir nicht, meine Damen und Herren, wir unterstützen diese Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Auch im Bereich der Land- und Forstwirtschaft haben wir schon etliche Maßnahmen umgesetzt, aber natürlich braucht der Bauer seinen Traktor. Ja, wenn die Technologie fortschreitet, dann werden die Bäuerinnen und Bauern das auch annehmen. Derzeit ist es bei mir daheim so, dass man Diesel braucht, damit der Traktor fährt. Wir brauchen auch die Lebensmittel, mit denen wir tagtäglich unsere Tische decken, daher werden wir die CO2-Bepreisung im Bereich der Landwirtschaft kompensieren.

Energieautarke Bauernhöfe sind mit zusätzlich 25 Millionen Euro abgebildet, und – was wir heute noch per Abänderungsantrag abändern – für jene, die die kleinsten Pensionen im Bereich der Landwirtschaft haben, und das sind viele, senken wir das fiktive Aus­gedinge noch einmal von 10 auf 7,5 Prozent ab. Sie haben einmal gesagt, das sei Klien­telpolitik. – Das ist Sozialpolitik, meine Damen und Herren, die wir hier umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Wesentliche sind natürlich die Umweltmaßnahmen. Ja, wir müssen da einen Schritt weitergehen, weil wir natürlich unsere Verantwortung in diesem Bereich wahrnehmen. Wir setzen die CO2-Bepreisung mit einem regionalen Klimabonus, der abgestuft ist – zum Beispiel sind es in meiner Heimatgemeinde Sigharting 200 Euro und hier in Wien 100 Euro –, um. Für Kinder bekommt man jeweils die Hälfte dazu, dazwischen gibt es Abstufungen von 167 und 133 Euro. Das ist gut über die österreichische Landkarte verteilt, meine Damen und Herren. Und es ist Klimaschutz mit Hausverstand: zum einen ein Zuschlag auf die Tonne CO2-Ausstoß, zum anderen eine regionale Abfederung für jene Menschen, für Zigtausende Pendlerinnen und Pendler in unserer Republik, die zum Beispiel das Auto brauchen, weil sie zum Bahnhof oder zum Arbeitsplatz fahren. Das ist eine Politik, die mit Sach- und Hausverstand auch eine Ökologisierung herbeiführt.

Weitere Maßnahmen sind die Sauber-Heizen-Offensive und die Initiative raus aus Öl und Gas. Wir müssen das einfach auch da zustande bringen, daher wird dafür Geld in die Hand genommen: beispielsweise für die thermische Sanierung mehrgeschossiger Wohnbauten 60 Millionen Euro pro Jahr. Damit wir, wo immer es möglich ist, raus aus diesen Ölheizungen und Gasheizungen kommen, werden auch für den Heizkessel­tausch zusätzlich 40 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt.

Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Das ist eine breite Entlastung für alle Menschen in Österreich, nicht für einige wenige, sondern für alle Menschen in Öster­reich, wenn man den Klimabonus mitberücksichtigt. Wir leiten die Ökologisierung des Steuersystems ein und sichern damit den Aufschwung. Das bringt Stabilität und stärkt die Nachhaltigkeit in unserem Land.

Meine Damen und Herren, wenn man diesem großen Entlastungs- und Ökologisie­rungs­paket nicht zustimmt, dann meint man es nicht gut mit der Zukunft des Landes. Daher: Stimmen Sie zu! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

10.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte.