12.03

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Bundesminister! Man muss natürlich dieses Eigenlob der ÖVP und insbesondere des ÖVP-Wirtschaftsflügels ein bisschen relativieren. Am besten macht man das anhand der eigenen Zahlen des ÖVP-Wirtschaftsflügels. Wenn man nämlich schaut, welche Pro­gnose die Wirtschaftskammer zur Abgabenquote in Österreich erstellt, dann sieht man: Die geht ja noch hinauf, von 42,6 Prozent im Vorjahr auf 42,7 Prozent heuer und 43,0 Pro­zent nächstes Jahr. – So groß kann die Entlastung nicht sein, wenn die Abgabenquote noch steigt. (Beifall bei den NEOS.)

Der Herr Bundesminister hat sich in diesen Tagen für die Ankündigung, die Kapital­ertragsteuer auf Kursgewinne werde entfallen, abfeiern lassen. Tatsächlich ist es so, dass diese Wiedereinführung der Behaltefrist den Stakeholdern für diese Steuerreform schon versprochen war und jetzt nicht gekommen ist. Es geht – das hat Karlheinz Kopf richtig ausgeführt – ja nicht nur um Leute, die Altersvorsorge betreiben und Wertpapiere lange halten, sondern es geht auch um Beteiligungen an Unternehmen. Wenn es in diesem Land Probleme für Start-ups gibt, sich zu kapitalisieren, geht es auch darum, es attraktiver zu machen, in ein Start-up zu investieren und, wenn es gewachsen ist, die Beteiligung vielleicht auch wieder abzustoßen und dann nicht vor einer großen Steuer­hürde zu stehen. Es ist auch nachgewiesen, dass Länder, die solche Behaltefristen haben, mehr Innovation und eine höhere Patentquote haben. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Nun zum Klimabonus: Die Frau Sonnenscheinklimaministerin ist nicht da – Kollege Hanger, ich kann Sie aufgrund der Akustik nicht verstehen –, aber mit ihrem Klimabonus feiert sie sich ab: Klima und Bonus – das muss ja super sein.

Nach einer ziemlich willkürlichen Einteilung bekommen jetzt die Bürger von manchen Gemeinden 100 Euro Klimabonus, manche 133 Euro und ein paar wenige 200 Euro, mit dem total logischen Ergebnis: Es wird der Sprit teurer, und der Wiener, der nach Tulln pendelt, kriegt 100 Euro Klimabonus, und der Tullner, der nach Wien pendelt, kriegt 133 Euro Klimabonus. Sie haben die gleichen Kosten und den gleichen Weg, aber einen unterschiedlichen Klimabonus.

Damit die Frau Ministerin ihren Haider-Hunderter verteilen kann, muss sie eine neue Bürokratie im Ministerium aufbauen. Sie braucht Daten vom Finanzamt, sie braucht Daten über Behinderte vom Sozialministeriumsservice, sie braucht Daten von der Pen­sionsversicherung, sie braucht vom Finanzamt auch die Familienbeihilfendaten, und um das alles zu verwalten, braucht sie eine eigene Bürokratie. Sie kann nicht sagen, wie viele Mitarbeiter sie dort braucht und was das kosten wird. Das ist ja wurscht, denn es ist fürs Klima und es ist ein Bonus, dann ist es super, dann macht halt die Bundes­verwaltung noch eine zusätzliche Metastase im Klimaministerium.

Wie viele Daten da auch zusammengeführt werden, wie sicher die Daten auch sind: Immer, wenn es verschiedene Datenquellen gibt, kommen jedenfalls Fehler vor. Da muss dann eine Schlichtungsstelle, auch im Ministerium, die Probleme klären, wenn Leute nicht den Klimahunderter oder die 133 Euro bekommen haben, den beziehungs­weise die sie sich vorstellen – die ganze Bürokratie für 100 Euro.

Dann führen Sie noch abgestufte Krankenversicherungssätze fürs Gewerbe und für die Bauern ein. – Nun, es ist klar, dass abgestufte Krankenversicherungssätze innerhalb einer Beitragsgruppe verfassungswidrig sind. Sie haben das auch für die Arbeiter und Angestellten angekündigt, haben es dort zu Recht herausgenommen, weil es verfassungsrechtlich nicht geht. Für die Gewerbler und für die Bauernversicherung lassen Sie die verfassungswidrige Bestimmung drinnen. Sehenden Auges Verfassungs­widriges zu beschließen ist falsch und unverantwortlich. Es wird Ihnen auf den Kopf fallen, dass Sie da Geschenke verteilen, die rechtlich nicht gedeckt sind. (Beifall bei den NEOS.)

12.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Bitte.