12.33
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir sind zum wiederholten Mal Zeuge geworden, wie der Herr Vizekanzler hier in einer herablassenden, despektierlichen Art gleich eines Stammtischjargons, den er permanent verwendet (Zwischenruf des Abg. Eßl), Abgeordnete hier im Hohen Haus speziell persönlich annonciert, sie in Misskredit bringt, weil sie angeblich vorgefertigte Reden vom Blatt lesen, nicht eingehen auf Argumente, und vieles andere mehr.
Ich bin zutiefst enttäuscht, dass ein ehemaliger Abgeordneter dieses Hauses mit derartig wenig Respekt (Oh-Rufe bei der ÖVP – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller) den einzelnen Rednern, Abgeordneten in diesem Hohen Haus gegenübertritt und hier auch die Bevölkerung, die für ihre berechtigten Interessen permanent auch auf die Straße geht, nur weil es ihm politisch nicht gefällt, despektierlich, herablassend behandelt (Beifall bei der FPÖ), in einer Art und Weise, die der Würde des Hauses und einem Regierungsmitglied überhaupt nicht entspricht.
Dies alles noch unter Ausnützung der ihm unbeschränkt zur Verfügung stehenden Redezeit – im Gegensatz zu Abgeordneten, die oft nur 1, 2 oder 3 Minuten Redezeit haben (Zwischenruf des Abg. Haubner) – verlangt er viele Dinge, unterstellt er viele Dinge und würdigt die Abgeordneten des Hohen Hauses herab. Dadurch entsteht insgesamt ein missbilligender Ton, der dann in der Öffentlichkeit geeignet ist, die Politiker schlechtzumachen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)
Ich darf Sie bitten, Frau Präsidentin, dies zum Thema der nächsten Präsidiale zu machen: Wie soll der Umgang gepflogen werden mit Regierungsmitgliedern, die permanent nur den moralischen Zeigefinger in die Höhe strecken, aber nicht mit Argumenten, sondern mit Diffamierungen gegenüber Abgeordneten und Bevölkerung vorgehen? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)
12.35
Präsidentin Doris Bures: Mir liegt jetzt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. – Bitte, Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek.