6. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 2173/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) (1312 d.B.)

7. Punkt

Bericht und Antrag des Gesundheitsausschusses über den Entwurf eines Bun­desgesetzes, mit dem das Impfschadengesetz geändert wird (1314 d.B.)

8. Punkt

Bericht und Antrag des Gesundheitsausschusses über den Entwurf eines Bun­desgesetzes, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz und das Epidemie­ge­setz 1950 geändert werden (1313 d.B.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 6 bis 8 der Tages­ordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Klubobmann Herbert Kickl. – Bitte, Herr Klubobmann.