16.07

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frauen Ministerinnen! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Eigentlich ist es ja ganz einfach: Es einigt uns ja ein gemeinsames Ziel – hoffe ich zumindest –, nämlich dass diese zermürbende, aufreibende Pandemie endlich vorbei ist und dass wir wieder ein einigermaßen normales Leben führen können, wie wir es gewohnt waren. Die Bundesregierung und vier von fünf Parteien tun alles dafür, und dafür heißt es: Danke für diese breite Basis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Frage, die sich da natürlich stellt, lautet: Wie schaffen wir es denn, diese ersehnte Normalität wieder zu erreichen? Schaffen wir das mit skurrilen, lebensgefährlichen Ideen – ich will sie nicht immer wieder erwähnen –, oder schaffen wir das mit andauern­den Lockdowns? – Nein, es ist leider so – ob wir es wollen oder nicht –: Die einzige mittel- und langfristige Strategie ist die Impfung, weil die Impfung wirkt, schützt und nützt, und da sind wir alle gefordert.

Man muss leider sagen, diese Ich-AG oder der individuelle Egoismus müssen jetzt ein bisschen kürzertreten. Nach zwei Jahren sind die Zeiten vorbei, in denen jeder einmal tun kann, was er will (Abg. Kickl: Aha!) – nach dem Bauchgefühl handeln oder nach dem Mondstand, oder den Freiheitsbegriff falsch verstehen und interpretieren. (Abg. Hauser: Unfassbar!) Ich sage Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, mit einem Bauch­gefühl besiegt man keine Pandemie. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ein Wahrheitsministerium, das wäre es! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Man besiegt die Pandemie auch nicht, wenn man alles leugnet und sinnvolle Maß­nahmen weiterhin boykottiert – ich blicke in jene Reihen, in denen leider einige wenige Abgeordnete noch immer keine Maske, die derzeit bei der Omikronvariante sehr gut helfen würde, tragen. (Abg. Brückl: Na unglaublich! – Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! – Abg. Rauch: Setzen Sie sich!)

Es gibt eine Wortkreation aus Pandemie und Müdigkeit, die Pandemüdigkeit, und diese Pandemüdigkeit spiegelt derzeit (Abg. Hafenecker: Nicht genügend, setzen! – Ruf bei der FPÖ: Unfassbar!) so ziemlich die Stimmung wider. Die Stimmung schwankt zwi­schen: Es ist eh schon alles egal, ich werde mich eh infizieren!, bis zu einer freiwilligen Selbstisolation von Menschen, denen die Maßnahmen nicht weit genug gehen.

Auf diese Pandemüdigkeit trifft jetzt die Impfpflicht, und ich sage es Ihnen ganz klar, immer wieder: Kein Mensch hat diese Impfpflicht gewollt (Zwischenruf des Abg. Stefan), aber wir haben es leider, leider als Gesellschaft nicht geschafft, ausreichend viele Men­schen von der Impfung zu überzeugen, und das ist schade und macht mich auch traurig. (Zwischenruf des Abg. Brückl.) Ich bin kein Freund und war nie ein Freund der Impf­pflicht, aber sie ist aus meiner Sicht alternativlos, weil eben die Durchimpfungsrate nicht so hoch ist, wie sie sein sollte.

Um aber Positives zu erwähnen: 70 Prozent aller Österreicher im impffähigen Alter ha­ben sich aus Gründen der Vernunft, der medizinischen Einsicht und auch der Solidarität den Mitmenschen gegenüber impfen lassen (Abg. Brückl: ... Freiheitseinschränkungen ...!), und dafür sage ich 70 Prozent Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt auch Fakten dazu: Bei dreifach geimpften Personen liegt die Schutzwirkung vor symptomatischen Verläufen auch bei Omikron bei 70 Prozent. (Abg. Kickl: Relativ oder absolut? Relativ oder absolut?) Es besteht ein Schutz gegen Krankenhausaufenthalte von fast 90 Prozent und Schutz vor Aufenthalten auf Intensivstationen von über 90 Pro­zent. Das sind Fakten, die für sich sprechen. Ich wiederhole: Schutz gegen Kranken­hausaufenthalte bei der Omikronvariante: 90 Prozent, Schutz vor Aufenthalten auf Inten­sivstationen: über 90 Prozent (Abg. Kickl: Relativ oder absolut? ... Ist ja nicht so schwer zu beantworten!), und das bestätigen auch meine tagtäglichen Erfahrungen als Arzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Omikron, die neue Variante, ist so ansteckend, dass wir nicht daran vorbeikommen, es sei denn, wir sind gut geschützt – und das sind wir eben mit der Impfung. (Abg. Hafenecker: Herr Präsident!) Um Fakes bezüglich Entschädigungen bei eventuellen Impfschäden gleich entgegenzutreten: Natürlich werden Covid-Impfungen nach dem Impfpflichtgesetz im Impfschadengesetz gesetzlich verankert. Für eventuelle Impf­schä­den nach Covid-Impfungen ergibt sich natürlich ein Entschädigungsanspruch – das wer­den wir heute auch, wahrscheinlich sogar einstimmig, beschließen.

Einige sagen jetzt: Omikron ist eh so harmlos, was brauche ich denn da die Impfpflicht? – Omikron ist nicht harmlos, auch wenn es vermutlich einen Tick weniger gefährlich ist als Delta. Die Pandemie ist auch leider nach Omikron nicht vorbei, auch wenn wir uns das wünschen. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Die Impfung ist eine langfristige Strategie. Ich bezeichne dieses Impfpflichtgesetz als Impfpflichtrahmengesetz, da es einen Rah­men für Flexibilität gibt – sozusagen eine Impfpflicht mit angezogener Handbremse, wie es manche bezeichnen.

Es gibt mehrere Phasen: Die erste Phase ist die Informationsphase. Ab Mitte März gibt es Kontrollen, Erinnerungsschreiben mit Impfaufforderungen, und schlussendlich kann es zu Strafen kommen, wenn es epidemiologisch nötig ist.

Dieser Entwurf ist ein ausbalancierter Entwurf, der hier im Plenum von 80 Prozent der Abgeordneten breit mitgetragen wird. Unser Ziel ist es, mit einer möglichst hohen Durch­impfung die Coronapandemie zu bekämpfen und die Freiheit für uns alle wiederzu­erlan­gen.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder sich impfen zu lassen oder sich anzustecken. Der Unterschied: Beim Impfen ist das Risiko für Nebenwirkungen sehr gering, die Infek­tion ohne Impfung führt aber häufig zu schweren Verläufen und zu Long Covid. (Zwi­schen­rufe der Abgeordneten Brückl und Stefan.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fakten sprechen für eine Impfung. Fürchten Sie sich nicht, der Pieks ist harmlos, Sie schützen sich selbst und helfen allen anderen! Wir schaffen es gemeinsam. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

16.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Hafenecker hat sich zur Geschäfts­behandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.

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