16.14

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fällt euch etwas auf? Wenn ein Abgeordneter hier heraußen angeblich die – unter Anführungszeichen – „Würde“ des Hohen Hauses verletzt oder dagegen verstößt, dann gibt es einen Ordnungsruf; aber wenn ein ÖVP-Abgeordneter hier herausgeht und die Würde der österreichischen StaatsbürgerInnen mit Füßen tritt, dann ist das völlig wurscht. Und da wundert ihr euch noch, dass sich die Menschen von dieser Politik abwenden? (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die freiheitlichen Abgeordneten – sowohl die geimpf­ten als auch die ungeimpften – werden heute geschlossen gegen diese Impfpflicht stim­men, weil wir der tiefsten Überzeugung sind, dass kein Abgeordneter das Recht dazu hat, so einfach über den Körper eines Bürgers zu bestimmen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich kann nur an Ihr Gewissen, an das Gewissen und an die Menschlichkeit aller Abgeordneten hier herinnen appellieren: Passen Sie nur auf, dass Sie morgen noch in den Spiegel blicken können! (Beifall bei der FPÖ.)

Passen Sie auf, dass Sie heute hier nicht so abheben, dass Sie glauben, Sie könnten Ihre Stimme, die Ihnen vom Volk anvertraut wurde, missbrauchen und gegen das eigene Volk richten! Es ist nämlich ganz einfach: Kein Politiker, keine Regierung, kein Abgeord­neter hier in diesem Haus hat das Recht, zu bestimmen, was mit dem Körper eines jeden einzelnen österreichischen Staatsbürgers passiert. Die körperliche Integrität und der Körper an sich gehören jedem Menschen selbst und keinem Politiker. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass dieser Satz für Gelächter aus den Reihen der Grünen sorgt, macht einem ganz Angst und Bang. Sehr geehrte Abgeordnete von den Grünen: Früher haben euch Min­derheiten, Menschenrechte und Grundrechte noch irgendetwas bedeutet. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Aber auch bei der SPÖ: Früher hat die Würde des einzelnen Menschen für die Sozialdemokratie noch etwas gegolten. Selbst wenn es bei der ÖVP nicht so ist, stelle ich mir die Frage und stellen sich viele Bürger die Frage: Wie kann man ein Land und sich selbst nur so blind gegen die Wand manövrieren und gegen die Wand fahren und an einer Impfpflicht festhalten, während unser Nachbarland Tschechien die Impfpflicht bereits wieder als Fehler zurücknimmt, während in Großbritannien fast alle Maßnahmen aufgehoben werden und während zum Beispiel in Bayern 2G im Einzelhandel gekippt wurde? – Absolut mit Volldampf gegen die Wand – leider nicht nur die Österreichische Volkspartei, sondern unser gesamtes Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, heute geht es mir aber eher um jeden einzelnen Abgeordneten, der hier herinnen sitzt. Ich frage mich: Was geht menschlich in Ihnen vor? Was geht menschlich in Ihnen vor, und wie können Sie nur mit Ihrer Stimme Millionen von Menschen so unter Druck setzen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wie können Sie dann morgen noch in den Spiegel schauen? Das frage ich mich.

Wissen Sie eigentlich, was Sie nicht nur mit Demokratie und Rechtsstaat, sondern auch mit der Gesundheit der Menschen anrichten? Wissen Sie, was Sie psychologisch bei Millionen Österreichern anrichten, wenn Sie sie mit dem Rücken so gegen die Wand drücken? Dass Sie sich nicht schämen und trotzdem daran festhalten, obwohl Sie so einen Schaden anrichten! Ich muss Ihnen sagen: Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend darf ich mich an die Österreicherinnen und Österreicher wenden: Bitte verliert nicht euren Mut und eure Hoffnung! Bitte vergesst nicht: In einer Demokratie ist immer das Volk der Chef, und deshalb wird das Ganze auch gut ausgehen. Kein Abge­ordneter wird dafür Sorge tragen, dass dieses Gesetz, das jetzt daherkommt, so halten wird. Vergesst auch nicht, dass jeder einzelne Abgeordnete, der heute gegen eure Würde stimmt, Passagier ist, wenn ihr beim nächsten Wahltag zur Abstimmung schreitet! Sehr geehrte Damen und Herren, die Stunde null – und das verspreche ich Ihnen – wird für ÖVP, für Grüne, für SPÖ und für NEOS kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen, passen Sie auf! Wer heute glaubt, mit seiner Stimme neun Millionen Österreichern – weil dieser Beschluss alle, Geimpfte und Ungeimpfte, betrifft – ihr Recht auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper nehmen zu müssen, läuft Gefahr, dass ihm der Wähler bei der nächsten Wahl sein Mandat nimmt – und das, sehr geehrte Damen und Herren, völlig zu Recht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Denn dann haben Sie nicht verstanden und nicht durchschaut, welche große Verant­wortung Sie als Abgeordneter gegenüber jedem einzelnen Staatsbürger zu tragen ha­ben. (Beifall bei der FPÖ.)

16.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte sehr.