Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 6 bis 11

Präsidentin Doris Bures: Ich lasse jetzt kurz das Croquis ergänzen. Wir würden nun zu den verlegten Abstimmungen kommen. Wir haben vereinbart, die Fraktionen zu fragen, ob wir gleich fortfahren können. – Mir wird signalisiert, dass dies der Fall ist.

Sobald ich das Croquis habe, beginne ich mit den Abstimmungen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend COVID-19-Impfpflichtgesetz in 1312 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend den Titel sowie die Paragrafen 2, 4, 6 bis 8, 10, 16, 19 und 20 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Hiezu wurde eine namentliche Abstimmung verlangt. Ich gehe daher so vor.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich, wie Sie wissen, in den Laden der Abgeordneten, tragen den Namen der Abgeordneten und die Bezeichnung „Ja“ beziehungsweise „Nein“.

Ich bitte Sie, bei der Abstimmung darauf zu achten, dass wirklich nur ein Stimmzettel in die Urne geworfen wird.

Ich ersuche nun, erstens einmal die Vorbereitungen für die namentliche Abstimmung vorzunehmen – vielen Dank an die Parlamentsdirektion –, zweitens den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Schallmeiner, mit dem Namensaufruf zu beginnen, und dann Kollegin Cornelia Ecker, damit fortzusetzen. – Bitte, Herr Abgeordneter Schallmeiner.

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(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Schallmeiner und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

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Präsidentin Doris Bures: Ich bedanke mich bei den beiden Schriftführern für den Namensaufruf und erkläre die Stimmabgabe für beendet.

Gleichzeitig ersuche ich darum, die Auszählung vorzunehmen, beziehungsweise die Schriftführung darum, diese zu begleiten.

Zu diesem Zweck unterbreche ich nun für wenige Minuten die Sitzung. Die Sitzung ist unterbrochen.