20.34

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mittlerweile lässt mich das Gefühl nicht los, dass die ÖVP etwas gegen die Kinder in Österreich hat. Es ist, als wolle sie ein Kinderbuch, allerdings mit mehreren dunklen Kapiteln, schreiben: Die unsägliche Geschichte der ÖVP, die für die Karriere des Sebastian Kurz die Kinderbetreuungsmilliarde verhindert hat, kennen wir bereits. Im Petitionsausschuss haben Sie als Regierung zuletzt ein neues Kapitel ergänzt und eine von uns initiierte und von besorgten Eltern unterstützte Petition abge­würgt, die eine Verbesserung für Schulkinder bewirkt hätte, indem sie nämlich für mehr Platz in Bussen, die Schulkinder transportieren, gesorgt hätte.

Das Problem hat mein Kollege Andi Kollross bereits angesprochen, und ich möchte das noch einmal unterstreichen. Im Schulbus muss jedes Kind einen eigenen Sitzplatz haben und sich anschnallen. Das gilt allerdings nicht für Linienbusse, weil dort eben die 2:3-Regel gilt: Drei Kinder dürfen sich zwei Plätze teilen. Im Linienbus dürfen Kinder sogar stehen. Als wäre das nicht schon unsicher genug, ist vor allem zu Stoßzeiten die Einhal­tung der derzeit eingeforderten Abstände mit den zur Verfügung stehenden Kapazitäten nicht möglich. Das heißt in der Praxis: vollgestopfte Busse, Gedrängel (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein mit Schülern überfüllter Bus zu sehen ist), so wie wir es hier schon vorhin bei Andi Kollross gesehen haben: Gedrängel und vollgestopfte Busse. Das ist eine untragbare Gefährdung unserer Schulkinder. Eines möchte ich noch einmal unterstreichen: Unsere Kinder sind keine Sardinen. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Wesentlichen gibt es zwei Punkte, wo angesetzt werden muss. Erstens muss das Kraftfahrgesetz aus dem Jahr 1967 dringend an die 1:1-Zählregel angepasst werden. Zum Zweiten: Es müssen mehr Busse, insbesondere zu stark frequentierten Zeiten, be­reitgestellt werden. Das ist die einzige Chance, einen sicheren Schulweg und eine Entspannung bei der Platzsituation zu gewährleisten. Das sehen nicht nur wir so, das sehen auch die Volksanwaltschaft und das Kuratorium für Verkehrssicherheit so.

Seitens der Regierungskoalition jetzt herzugehen und die Zuständigkeit auf die Länder abzuschieben ist ein bisschen zu einfach, denn immerhin wird die Schülerfreifahrt aus den Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds finanziert, also wäre da auch einmal die Familienministerin, die leider nicht hier ist, gefragt.

Wenn Sie als Regierungskoalition aber weiterhin zuschauen, akzeptieren Sie, dass Kinder und Jugendliche auch in Zukunft Gefahren ausgesetzt sind. Ich frage Sie, ob Sie das wollen. Wollen Sie das wirklich? Ich denke nicht. Also werden Sie hier bitte aktiv, der Sicherheit der Kinder und Jugendlichen in Österreich zuliebe! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Fiona Fiedler. – Bitte, Frau Abge­ord­nete.