21.41

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsident des Rechnungs­hofes! Geschätzte Damen und Herren! Österreichs Landwirtschaft ist vermehrt Natur­ereignissen und Elementarereignissen ausgesetzt. Die Zahl der Schadensereignisse nimmt zu. Natürlich hat es Naturkatastrophen einerseits immer gegeben, andererseits gibt es, auch bedingt durch den Klimawandel, immer stärkere Ausprägungen, was die Schadensereignisse betrifft, durch Hagel, Starkregen, extreme Hitze, Dürre. Auch bei den Tierseuchen – wenn ich die Schweinepest erwähnen darf – gibt es immer wieder und immer öfter Schadensereignisse, die abgedeckt werden müssen. Unsere Bundes­regierung nimmt relativ viel Geld in die Hand, um die Risikovorsorge der Bäuerinnen und Bauern, der bäuerlichen Betriebe möglich zu machen.

Der Rechnungshof hat von Juni bis Oktober 2019 das öffentliche Risikomanagement in der Landwirtschaft überprüft, darunter natürlich die , die sich als kleiner Elemen­tar­versicherer in den letzten Jahren zu einem universellen Versicherungsdienstleister entwickelt hat und heute als Dienstleister für die Landwirtschaft bereitsteht.

Insgesamt wurden vier Punkte überprüft: die Grundlagen und Ziele sowie rechtlichen Rahmenbedingungen des öffentlichen Risikomanagements in der Landwirtschaft, die Bezuschussung der Versicherungsprämien, die Hilfsmaßnahmen nach Schadens­ereig­nissen sowie die Förderung von Beratungs- und Ausbildungsangeboten für die Risiko­vorsorge und das Risikomanagement. Der überprüfte Zeitraum umfasst die Jahre 2014 bis 2018. Es gab insgesamt 29 Schlussempfehlungen des Rechnungshofes.

Es hat eigentlich zwei Hauptkritikpunkte gegeben, Frau Präsident. Es waren einerseits Transparenz und Kontrollrechte, zu denen sich der Rechnungshof kritisch geäußert hat – da gibt es ja, glaube ich, derzeit keine rechtliche Grundlage –, andererseits waren es die EU-Fördermittel, die nicht abgeholt wurden.

Es geht zukünftig darum, dass wir in Österreich Lebensmittel und Nahrungsmittel pro­duzieren sowie verarbeiten und dass der Konsument heimische Nahrungsmittel genießen kann. Dazu, glaube ich, brauchen wir eine umfassende Risikoversorgung. Aktuell wird das mit etwas über 60 Millionen Euro vom Staat bezuschusst, und die Förderungen werden zu 50 Prozent von den Ländern und zu 50 Prozent vom Bund getragen.

Ein Danke an alle Bäuerinnen und Bauern, ein Danke auch an die Hagelversicherung. Ich glaube, wir müssen das System weiterentwickeln. Wir sind in der Situation, dass wir einfach ein Risikomanagement brauchen, das funktioniert und im Schadensfall umfas­send und gezielt hilft. In diesem Sinne ist das, glaube ich, eine tolle Einrichtung, und die Empfehlungen des Rechnungshofes werden dazu beitragen, das weiterzuentwickeln. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

21.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Greiner. – Bitte.