12.07

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also zum Ersten, Herr Klubobmann Kickl, wei­se ich die Dreistigkeit der Wortwahl gegenüber dem Regierungschef und Bundeskanzler Nehammer auf das Entschiedenste zurück. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zum Zweiten: Wenn Sie schon einfordern, den Parlamentarismus ernst zu nehmen, dann berufen Sie eine Klubsitzung ein und erklären Sie das den zehn Abgeordneten der FPÖ, die heute entschuldigt sind. Zehn Entschuldigungen bei der FPÖ, gut die Hälfte ist da! Berufen Sie eine Klubsitzung ein, sagen Sie ihnen: Bitte kommen, es wird ein großes Entlastungspaket im Parlament beschlossen! Also richten Sie diese Kritik an Ihren eige­nen Klub, Herr Klubobmann Kickl, die kommen nämlich nicht mehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Darüber diskutieren wir eh noch! – Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Distanzieren Sie sich von Ihrem Klubchef!)

Zum Dritten: Ich würde Ihnen auch anraten, vielleicht wieder einmal eine Präsidialkon­ferenz, auch wenn es eine Sonderpräsidiale ist, persönlich zu besuchen. Dort trifft man Sie ja nicht an. Der Herr Präsident ist dem Ersuchen nachgekommen, es hat gestern um 16 Uhr eine Sonderpräsidiale gegeben, in der genau dieses Thema ausführlich erörtert wurde. Es ist am 21. Juni das amtliche Schreiben des Bundeskanzlers hier im Parlament eingetroffen, dass er an der Tagung des Europäischen Rats heute und morgen teilneh­men wird. Das ist ja bitte kein Geheimtreffen, das weiß man ja Wochen im Vorhinein, wann dieser Termin stattfinden wird. (Ruf bei der FPÖ: Genau!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Sondersitzung wurde nicht von den Regierungs­fraktionen einberufen, nein, wir sind auf alle Fraktionen zugegangen. Am Fronleichnams­tag – das war letzten Donnerstag – ist dann der Rundlauf von allen fünf Fraktionen unter­schrieben worden. Also hören Sie auf mit Ihrer Skandalisierung! Der Bundeskanzler vertritt die Republik Österreich beim Europäischen Rat. Das ist nicht sein Wunsch, das ist seine Pflicht. Er muss dort sein und muss Österreich dort vertreten. Daher sehe ich überhaupt keinen Grund, die Sitzung zu unterbrechen.

Beschließen Sie lieber dieses Paket mit, das haben Sie nämlich in den Ausschüssen bis jetzt nicht gemacht, die gesamte Opposition nicht! Ein Paket, mit dem wir die Bevölke­rung auf rasche Weise entlasten – beschließen Sie es mit! Berufen Sie eine Klubsitzung ein, holen Sie Ihre Mandatare her und lassen Sie den Bundeskanzler in Ruhe, denn der macht die Arbeit für die Menschen in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Über das diskutieren wir dann eh noch!)

12.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Leichtfried. – Bitte.