12.40

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da­men und Herren der Bundesregierung! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Schüler! Liebe Studentinnen und Studenten! Im Parlament muss man manchmal auch etwas rich­tigstellen. Herr Abgeordneter Klubobmann Wöginger hat in seiner Rede behauptet, dass es nicht möglich ist, Steuersenkungen im Verkaufspreis weiterzugeben. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Herr Abgeordneter Wö­ginger, das ist unrichtig.

Der richtige Sachverhalt ist: Dieses Haus ist Gesetzgeber, und der Gesetzgeber kann eine Regelung beschließen, dass man, wenn man Steuersenkungen macht, diesen Preis weitergibt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich lade Herrn Abgeordneten Wöginger ein (Zwischenruf des Abg. Hanger), § 16 des Preisgesetzes des Jahres 1996 zu lesen. Da wäre eine solche Regelung drinnen, und wenn die Sozialdemokratie an der Macht wäre, dann würde dieser Paragraf wieder ein­geführt werden, damit man Preissenkungen auch durchsetzen kann. (Abg. Steinacker: „an der Macht“! Da haben wir es wieder einmal! Nur Macht! Es geht um die Menschen!)

Weiters hat Herr Abgeordneter Wöginger berichtet, dass Sie die Sozialleistungen valo­risieren wollen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wollen kann man viel. Tatsache ist, dass heute im Parlament ein diesbezüglicher Antrag nicht vorliegt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

12.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern ein politisches Statement.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kickl. – Bitte. (Abg. Leichtfried: August, das wird nichts mehr!)