12.40
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Schüler! Liebe Studentinnen und Studenten! Im Parlament muss man manchmal auch etwas richtigstellen. Herr Abgeordneter Klubobmann Wöginger hat in seiner Rede behauptet, dass es nicht möglich ist, Steuersenkungen im Verkaufspreis weiterzugeben. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Herr Abgeordneter Wöginger, das ist unrichtig.
Der richtige Sachverhalt ist: Dieses Haus ist Gesetzgeber, und der Gesetzgeber kann eine Regelung beschließen, dass man, wenn man Steuersenkungen macht, diesen Preis weitergibt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich lade Herrn Abgeordneten Wöginger ein (Zwischenruf des Abg. Hanger), § 16 des Preisgesetzes des Jahres 1996 zu lesen. Da wäre eine solche Regelung drinnen, und wenn die Sozialdemokratie an der Macht wäre, dann würde dieser Paragraf wieder eingeführt werden, damit man Preissenkungen auch durchsetzen kann. (Abg. Steinacker: „an der Macht“! Da haben wir es wieder einmal! Nur Macht! Es geht um die Menschen!)
Weiters hat Herr Abgeordneter Wöginger berichtet, dass Sie die Sozialleistungen valorisieren wollen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wollen kann man viel. Tatsache ist, dass heute im Parlament ein diesbezüglicher Antrag nicht vorliegt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
12.42
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern ein politisches Statement.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kickl. – Bitte. (Abg. Leichtfried: August, das wird nichts mehr!)