13.59

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können zur Kenntnis nehmen, dass die Grünen-Klubobfrau Maurer der Meinung ist, dass die Minister der Debatte hier nicht zuhören müssen und es vollkommen reicht, wenn sie irgendwann bei der Tür reinkommen, einen Redebeitrag abgeben und dann wieder verschwinden. Das ist der Respekt, den die Grünen gegen­über dem Nationalrat haben, sobald sie in der Regierung sind. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Disoski: Der Vizekanzler sitzt die ganze Zeit da! Das ist so lächer­lich!)

Vizekanzler Kogler hat gesagt, wir sollen doch argumentieren, wieso wir dieses Paket für schlecht halten. Das erste Argument ist: Alles bleibt teuer, dieses Paket senkt keinen einzigen Preis. Es bleibt alles teuer und alles wird noch teurer werden. Gegen die Teue­rung bewirkt dieses Paket also gar nichts. – Das ist der erste Kritikpunkt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt eine Reihe von Ländern – wie zum Beispiel Frankreich –, die gezeigt haben, wie man mit einem Energiepreisdeckel effektiv, nämlich auch nachhaltig, die Inflation kleiner als bei uns halten kann. Wir haben im September letzten Jahres darauf hingewiesen, dass da eine Lawine auf uns zukommt. Was haben Sie getan? – Gar nichts haben Sie getan, Sie haben zugeschaut, wie diese Lawine immer größer wurde, während Frank­reich gehandelt hat. (Abg. Jakob Schwarz: Teuerungsausgleich!) Die Inflation bei uns ist jetzt doppelt so hoch wie in Frankreich. Gratuliere! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite ist: Dieses Paket ist zu klein. Sie tun so, als ob ausschließlich die Ärmsten der Armen von der Teuerung betroffen wären und alle anderen eh kein Problem damit hätten. Die Wahrheit ist aber, dass jeder dritte Haushalt – 35 Prozent der Haushalte – in unserem Land Erspartes angreifen muss; und das nicht, um sich ein neues Handy zu kaufen oder um auf Urlaub zu fahren, sondern um zu tanken, um Lebensmittel einzukau­fen und um die Gas- und Stromrechnung zu bezahlen. Ein Drittel der Haushalte errei­chen Sie mit diesem Paket weder schnell noch ausreichend. Das ist das Problem, und das werden wir hier wohl noch kritisieren dürfen, Herr Vizekanzler. (Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Kogler: Sicher!)

Sie selbst bringen Beispiele von Personen, die 1 800 Euro verdienen, und sagen, dass es ja jetzt den Teuerungsabsetzbetrag gibt. Er kommt, aber erst in einem Jahr. Er kommt in einem Jahr, und das heißt, die Menschen müssen noch zwölf Monate warten, zwölf Monate die erhöhte Stromrechnung zahlen, zwölf Monate wesentlich teurer tanken und zwölf Monate 30 Prozent mehr für Lebensmittel ausgeben. Sie bekommen den Absetz­betrag in einem Jahr. Das soll schnell sein? – Nein, das ist eine Verhöhnung und löst die Probleme nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der dritte Punkt: Wer bezahlt das Ganze? Sie reden von einem 6-Milliarden-Euro-Paket, Sie sagen, das sei eine super Sache. Ich will auch gar nicht sagen, dass an diesem 6-Mil­liarden-Euro-Paket alles schlecht ist. Natürlich sind 300 Euro für die Mindestpensionis­ten besser als gar nichts, da sind wir uns ja alle einig. Wer aber bezahlt denn diese 6 Mil­liarden Euro? – Zu 85 Prozent zahlen das die Arbeitnehmer und die Pensionisten! Die zah­len sich das selbst!

Die Stromkonzerne verzeichnen Übergewinne – ich habe weder etwas gegen den Ver­bund noch gegen die OMV, das sind super Firmen, alles in Ordnung, die Mitarbeiter dort erbringen tolle Leistungen, alles okay –, sie machen heuer 6 Milliarden Euro mehr Ge­winn als im Jahr davor, nur aufgrund der Teuerung, nur aufgrund der höheren Energie­preise. (Abg. Disoski: Was ist mit der Wien Energie? – Abg. Jakob Schwarz: Wien Energie!) Wir könnten die 6 Milliarden Euro nehmen, dann zahlen die ArbeitnehmerIn­nen und die Pensionisten dieses Paket nicht zu 85 Prozent selbst. Lassen wir es uns doch bitte vom Verbund, von der OMV und von den anderen Stromkonzernen zahlen, die auf Kosten der Teuerung Übergewinne machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disos­ki: Wie ist das mit der Wien Energie? – Ruf bei den Grünen: Wien Energie! Kelag!)

Sie sagen, wir müssen erklären, wieso wir da jetzt nicht mitstimmen: Nein, nein, nein! Sie müssen erklären, wieso Sie die Vorschläge der Sozialdemokratie ablehnen. Wir ha­ben gesagt, um zum Beispiel bei den Pensionisten nachhaltig etwas zu machen, könnten wir doch mit 1. Juli eine zusätzliche unterjährige Pensionserhöhung machen, dann wird ihnen jeden Monat die Teuerung abgegolten – nicht einmal, sondern jeden Monat. Erklä­ren Sie, wieso Sie diesen Vorschlag ablehnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie müssen erklären, wieso Verbund und OMV 6 Milliarden Euro mehr Gewinn machen, und Sie sagen: Ach, wir wollen davon nichts haben, weil wir nicht in den Markt eingreifen wollen! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das müssen Sie erklären, nicht wir. Sie müssen erklären, wieso es Krisengewinner gibt, die Milliardengewinne machen, und Sie sagen: Wir wollen das Geld nicht, die sollen sich das behalten! Das müssen Sie erklären, nicht wir.

Das Dritte, das Sie erklären müssen, ist, wieso Sie keine effektiven Preisdeckel einfüh­ren, wieso Sie nicht wirklich etwas gegen die Teuerung machen – damit die Preise sin­ken –, wie das andere Länder vorgezeigt haben, wie das sehr wohl möglich ist und funk­tioniert. Sie haben Erklärungsbedarf, wir sicher nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.05

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte.