14.36

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Meine Herren Bundesminister, Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause! Ich werde jetzt nicht noch einmal alle Beihilfen, die kurzfristigen und die langfristigen, einzeln aufzählen, denn jetzt gerade vor mir hat das die Frau Bundesministerin für die Familien gemacht und der Herr Finanzminister vorher auch.

Das, was mich wirklich zum Nachdenken bringt, ist die politische Kultur, die momentan vorherrscht. Und wenn ihr immer sagt, dass man nicht mehr auf die Leute draußen hört, muss ich sagen – das könnt ihr mir glauben –: Wir haben daheim ein Gasthaus, und ich weiß, was die Menschen sprechen. (Zwischenruf des Abg. Wimmer.) Und über das, was die Menschen über diese Kultur, die da seit einiger Zeit eingezogen ist, sagen, muss ich euch ganz ehrlich sagen, bin ich nicht erfreut.

Wir wissen, dass momentan keine gute Zeit ist; das wissen wir alle. Wir haben jetzt die Coronazeit gehabt, nun gibt es den Krieg, der nicht weit entfernt von uns stattfindet, mit all den Folgemaßnahmen, die alle treffen – alle, ob jemand jetzt finanziell nicht so gut oder besser aufgestellt ist, ist egal. Aber die Art, wie die Oppositionsparteien mit diesem Thema umgehen, ist das Schüren der Unzufriedenheit, verbunden mit der Hoffnung, da­durch selbst ein paar Stimmen zu lukrieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist nicht die Aufgabe eines Nationalratsabgeordneten, der hier gestanden ist und gesagt hat: Ich gelobe. Ich gelobe – ihr wisst, was alles dahintersteht. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ich bringe euch ein bisschen etwas Geschichtliches – ich schaue mir auch ein bisschen die Geschichte an; das, was früher war, war früher, aber es wiederholt sich immer wie­der –, und ich will euch einmal sagen, gerade euch, liebe Sozialisten oder zumindest liebe SPÖler, wie ihr mit diesen Krisen zum Teil umgegangen seid.

SPÖ-Alleinregierung: 1973, 1974 haben wir die Ölkrise gehabt – damals waren die Ara­ber schuld. Ich erinnere mich: Mein Vater hat zu Hause gebaut, 1972, und eine Ölhei­zung eingebaut – heute haben wir Hackschnitzelheizungen und Wärmepumpen, sage ich auch dazu, alles schon umgerüstet –, und damals hat 1 Liter Heizöl 2,40 Schilling gekostet, im Jahr 1974, nach der Krise, hat er 7 Schilling gekostet.

Es wurden damals auch Pakete geschnürt, und ich sage euch, wie diese Pakete ausge­schaut haben (Abg. Herr: Vor 50 Jahren!) – Sozialpaket habe ich von der SPÖ damals keines gesehen, weil es geheißen hat, da habt ihr wahrscheinlich noch ein bisschen mehr bürgerlichen Verstand gehabt: Wir müssen uns einschränken, um das in den Griff zu kriegen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP); wisst ihr, was damals beschlossen wor­den ist? –: In den öffentlichen Gebäuden durfte man auf nicht mehr als 20 Grad aufhei­zen. Auf den Autobahnen durfte man nicht mehr schneller fahren als 100 Stundenkilome­ter, weil das auch Sprit einspart. (Beifall der Abg. Disoski.) Weiters haben wir damals den autofreien Tag gehabt – einen Tag in der Woche hatte man uns damals das Auto­fahren gestrichen, damit man Treibstoff einspart. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Auch damals hat es Oppositionsparteien gegeben, und zwar die ÖVP und die Freiheitli­che Partei – damals habt ihr auch noch ein bisschen mehr Verantwortung wahrgenom­men und seid nicht nur populistisch vorgegangen.

Wisst ihr, wie damals diese Abstimmung ausgegangen ist? – Einstimmig, weil sich auch die Oppositionsparteien, obwohl das nicht populär war, der Verantwortung für die öster­reichischen Bürger verpflichtet gefühlt haben, nicht Unruhe zu stiften (Abg. Krainer: Was hat das Heizöl 1978 gekostet?), sondern gemeinsam an einem Strang zu ziehen; so wie es in jeder Familie ist (Beifall bei ÖVP und Grünen): Wenn es nicht gut geht, ist zusam­menzuhalten, dann werden wir das schaffen, aber nicht so, wie ihr das macht; ihr schürt nur Unzufriedenheit.

Diese Pakete, die diese Regierung aufgestellt hat, können wir europaweit ins Schau­fenster stellen, weil sie einfach schnell kommen und weil sie gut sind.

Herr Kollege Angerer, wenn wir die Zinspolitik anschauen: Ich weiß, dass nicht alles richtig ist, aber bei den Amerikanern ist die Inflation gleich hoch wie bei den Europäern. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Krainer: Gabi, du solltest dazusagen, dass das Heizöl 1978 wieder auf ...! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

14.40

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.