15.10

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich versuche jetzt, im Detail, so gut ich es in der Geschwindigkeit kann, darauf einzugehen. Es hat sich um eine Beauftra­gung, ja, der Agentur Jung von Matt gehandelt. Das Vergabeverfahren ist über die Bun­desbeschaffungsagentur abgewickelt worden. Es erfolgte ein Abruf aus der BBG-Rah­menvereinbarung, Kreativagenturleistungen Bund.

Zu den Kosten und zum Hintergrund: Das zur Anwendung kommende Entgelt ist in der Rahmenvereinbarung der BBG Kreativagenturleistungen Bund, GZ 5202.03685, festge­legt. Die Leistungen der Agentur umfassen die Erstellung von TV-Spots, die Erstellung einer Informationshomepage, Inseratensujets, Folder, Werbemittel. Die Kampagne ins­gesamt knüpft an das Projekt Wohnschirm an, das jetzt verlängert wird. Damit wird Delo­gierungsprävention betrieben, und zwar auch in hohem Ausmaß. Über 1 400 Personen wurden bis dato sozusagen vor der Delogierung bewahrt und konnten ihre Wohnungen behalten.

2022 hat das Ministerium ein umfangreiches Programm für MieterInnen eben zur Delo­gierungsprävention und Wohnungssicherung gestartet. Da sind Hilfen für MieterInnen mit österreichischem Hauptwohnsitz, für die nach Ausbruch der Coronapandemie die Wohnung nicht mehr leistbar war, beinhaltet. Sie sollen durch dieses Hilfsangebot unter­stützt werden. Das Gesamtbudget dafür beträgt 50 Millionen Euro. Mit diesem Geld wer­den dann auch Mietkosten, Mietrückstände übernommen. Und ja, dieses Angebot ist auch entsprechend kommunikativ beworben worden.

Der aktuelle Stand: Die Kosten laut der Anfragebeantwortung beziehen sich auf den Stand vom ersten Quartal 2022. Nach derzeitigem Planungsstand ist für das Quartal vier ein weiterer Informationsschwerpunkt vorgesehen, eine Detailplanung gibt es aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht. Es wird aber natürlich weiter kontinuierlich über das Projekt informiert. Die Rückmeldungen, die wir, auch aus den Bundesländern und von den sozialen Einrichtungen, die davon betroffen sind, erhalten haben, zeigen, dass das eine enorm wichtige Initiative ist, die natürlich breiter publiziert werden muss, weil damit dort Hilfe geleistet wird, wo es einfach notwendig ist.

Es ist uns auch gelungen, das Projekt Wohnschirm über das heurige Jahr hinaus zu verlängern und ordentlich zu dotieren. Es ist so, dass immer noch eine zunehmend hohe Anzahl von Menschen von Mietrückständen betroffen ist, und genau dafür ist der Groß­teil dieser Mittel auch vorgesehen. So viel kann ich jetzt dazu sagen. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

15.13

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Werner Saxinger zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.