15.28

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Mi­nisterin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Na ja, so schnell kann es gehen und wir sind schon wieder mitten im Bundespräsidentschaftswahlkampf (Abg. Schnedlitz: Den Sie mit Steuergeld bezahlen! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), denn etwas anderes kann das nicht sein – oder es ist der Auftakt zu eben diesem, wobei man jetzt einfach versucht oder wobei die FPÖ versucht, eine durchaus transparente Anfragebeantwortung zu skandalisieren und sich eben dann hier herausstellt und Dinge aufzeichnet, die einfach nicht nachvollziehbar sind. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat ja, finde ich, eh ganz trocken gesagt, was Sache ist. Es hat eine Ausschreibung gegeben (Abg. Schnedlitz: Für die Profi­teure ...!), es hat eine Ausschreibung über die Bundesbeschaffungsagentur gegeben. Diese Ausschreibung hat eine Agentur gewonnen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Die Ergebnisse sind aus meiner Sicht beeindruckend. Wenn ich mir anhöre: Über 1 400 De­logierungen konnten abgewendet werden. Die Vergabe an sich war nachvollziehbar transparent, so wie es sich eigentlich für ein Ministerium gehört und nicht so, wie es sich für die FPÖ gehört. Ich glaube, es kommt ja eher daher, dass sich die FPÖ gedacht hat: Was würden wir an deren Stelle machen?, und: Machen wir und interpretieren wir halt! – Genau das haben Sie jetzt hier heraußen gemacht.

Ich finde es ja in höchstem Maße demaskierend, was Sie da gerade aufgeführt haben, weil das nichts anderes war, als sich hier herauszustellen und so zu tun: Was würden wir tun, wenn Hartinger-Klein noch im Sozialministerium wäre? (Rufe bei der FPÖ: Er­wischt!) Das ist schließlich ganz genau Ihre Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte ge­wesen, immer dann, wenn Sie an der Macht waren, das war immer ganz einfach – es war immer ganz einfach! – (Abg. Schnedlitz – die Arme vorgestreckt die Unterarme überkreuzend –: Da werdet ihr landen! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), hingehen, dann raussackeln, was geht, und am Ende des Tages eben in einem großen Skandal zu landen. Der große Skandal in Ihrem Fall: der 17. Mai 2019, ganz Österreich kann sich daran erinnern. Dann aber die Chuzpe zu besitzen, nämlich sich heute hierherzustellen und sich als Sauberpartei aufzuspielen (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner) – sorry to say –, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ: Räumt einmal euren eigenen Saustall zusammen – und dann reden wir gerne weiter - -

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, man kann den Saustall auch anders formulieren. (Abg. Schallmeiner spricht mit ausgeschaltetem Mikrofon.) – Es hat keinen Sinn, ich habe das Mikrofon ausgeschaltet. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich würde Sie wirk­lich bitten, es anders zu formulieren. (Abg. Schallmeiner: Ich nehme den Saustall zu­rück!) – Besten Dank.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (fortsetzend): Auch für das Protokoll: Ich nehme den Ausdruck des Saustalls zurück – aber ich würde Sie darum bitten, aufzuhören, im Glashaus sitzend mit Steinen zu schmeißen, und eben lieber zuerst einmal (Abg. Schnedlitz: Millionen! Millionen! – Abg. Schmiedlechner: 30 Millionen!) die eigenen Probleme zu beseitigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen.)

Etwas, was ich vielleicht noch kurz anmerken möchte – und dann bin ich es auch schon wieder, weil sich aus meiner Sicht die ganze Debatte mit den Auftritten von Herrn Ha­fenecker und von Kollegen Schnedlitz eh von selbst erledigt hat –: Ich finde es bezeich­nend, sich hierherzustellen, wie es Kollege Hafenecker gemacht hat, und eine Studie zum Thema Long Covid so despektierlich kleinzureden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Riesenproblem mit Long Covid. Wir können uns natürlich hinstellen und so tun: Na ja, ist ja nicht so schlimm und vielleicht, ich weiß nicht, bilden sich das die Leute in Wirklichkeit ja ein, oder was immer Sie daraus halt machen. In Wirklichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht jemand, der von Long Covid betroffen ist, unsere vollste Unterstützung. (Abg. Rauch: Zurücktreten! Set­zen Sie sich!) Dazu braucht es eben dementsprechende Unterstützung im Sinne von Diagnostik, Reha und einer guten medizinischen Behandlung. (Abg. Schnedlitz: 30 Mil­lionen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sich da herauszustellen und das Ganze kleinzu­reden und so zu tun, als ob das ja eh kein Thema wäre – sorry to say –: Das ist letztklas­sig. – In diesem Sinn: Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schmiedlechner: Ihr seid ärger als die ÖVP! – Abg. Rauch: ... ÖVPler ärger!)

15.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.