15.32

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ja, ich finde es vielleicht ein bisschen weit hergeholt, wenn das Sozialministerium bei Jung von Matt eine Kampagne in Auftrag gibt, zu sagen: Das ist nun ein Bundespräsidentschaftswahlkampfsponsoring gewesen. Was man aber als Wählerin und als Wähler schon sehen kann, ist, wie mit dem Geld umgegangen wird. Diese Agentur hat ein Volumen von 30 Millionen Euro, da kann also die Regierung um 30 Millionen Euro nur bei Jung von Matt Werbespäße verblasen. Das machen sie bei anderen Agenturen auch noch, aber 30 Millionen Euro nur dort. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Damit Sie ein bisschen eine Größenordnung kriegen, worum es da geht: Delogierungs­prävention ist ja etwas, das eigentlich in der Kompetenz der Länder liegt, weil es da um die Sozialhilfe geht. Jemand droht delogiert zu werden und kommt in der Bezirkshaupt­mannschaft an; dort wird entschieden, ob man dem vielleicht die offene Miete tilgt, damit er nicht delogiert werden muss. Das ist gar keine Bundesthematik, davon hätte das So­zialministerium schon von vornherein die Pfoten lassen sollen. Aber gut, wenn es um das Politmarketing geht, greift man halt auch gerne hin, und dann hat man sich im Mi­nisterium anschauen lassen: Wie ist denn das mit dem Delogieren rechtlich? Die Kanzlei Schramm Öhler hat sich das angeschaut, und für die rechtliche Abklärung hat man un­gefähr 14 000 Euro ausgegeben – 14 000 Euro für die rechtliche Abklärung! Die Volks­hilfe hat dann den Auftrag bekommen, diese Delogierungsprävention abzuwickeln. Ich mag nun nicht beurteilen, was die alles gemacht haben – aber die Volkshilfe hat für das Abwickeln 172 000 Euro bekommen, und Jung von Matt hat 286 000 Euro bekommen, um das zu bewerben, was die anderen um 172 000 abwickeln. Also man sieht: Das Gegackere um das Ei war viel mehr als das Ei selbst. Gegackert wurden ja eigentlich zehn, 15 Eier – und es war (die Hände, andeutend einen kleinen Gegenstand zu halten, zusammenlegend) so ein kleines Wachteleichen. (Heiterkeit des Abg. Scherak.) So wird mit Steuergeld umgegangen.

Das ist ja nicht nur bei Minister Rauch so, das machen ja alle. Sie verblasen die ganze Zeit Geld. Schauen Sie mit offenen Augen die Zeitungen an, was da für Unfug inseriert wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Schnabel), wie da mit Steuergeld In­serate geschaltet werden – das ist Ihr Geld! Wenn die jungen Leute eine Cola kaufen gehen, ist da Mehrwertsteuer drauf, und mit der Mehrwertsteuer schalten sie Inserate – die verblasen euer Geld. Da dürft ihr ein bisschen kritischer sein. Lasst euch das nicht bieten! (Beifall bei den NEOS.)

Wenn man dann im Internet sucht, was Jung von Matt bei dieser Delogierungspräven­tionskampagne gemacht hat, dann findet man praktisch nichts – ein Youtube-Video findet man. Ja, schön – also schön für Jung von Matt! Wenn ich 286 000 Euro dafür bekommen würde, dass ich ein Youtube-Video mache – ich glaube, ich würde es neh­men. Das haben sich die bei Jung von Matt auch gedacht und haben gesagt: Danke, Herr Minister, schön war’s! Mit Steuergeld darf man so allerdings nicht umgehen. (Beifall bei den NEOS.)

15.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.