16.24

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Ich will heute ein bisschen etwas Grundsätzliches sagen, weil ich mir nicht sicher bin, ob das in der Debatte bisher schon so benannt wurde, und eigentlich bin ich auch der Mei­nung, dass es viel zu selten ausgesprochen wird.

Wir haben auf der einen Seite Menschen, die am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie es weitergeht, wie sie ihre Rechnungen zahlen können, und wir haben auf der ande­ren Seite Menschen, die in Geld schwimmen. Das ist einfach ein Fakt, und diese Kluft zwischen Arm und Reich geht auch noch weiter auf.

Da geht es jetzt nicht nur um Geld als Kapital, da geht es natürlich auch darum, dass, wenn Geld in den Händen von einigen wenigen zentriert ist, auch die Macht und auch der Einfluss in den Händen von einigen wenigen zentriert ist (Abg. Loacker: Von welcher Macht sprechen Sie genau?), was natürlich auch ein Problem in der Politik ist, wenn wir uns anschauen, wie die Spenden hier so fließen und welche Gesetze dann darauf folgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt fast 50 Prozent des Vermögens in Öster­reich. Das sei einmal dahingestellt. (Abg. Loacker: Und wie viel davon ist Betriebsver­mögen?) Und die ärmeren Haushalte in Österreich – hören Sie zu! (Abg. Loacker: Hö­ren Sie mir zu und denken Sie nach: Wie viel Prozent davon ist Betriebsvermögen?) –, wie viel besitzen die, die 50 Prozent der Bevölkerung? – Die haben knapp über 2 Pro­zent, 2,5 Prozent des Vermögens. Das ist einfach eine Verteilung, die absurd ist, die schon lang außerhalb jeglicher Logik ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Wie zer­fressen von Neid kann man sein?!)

Bildlich können Sie sich das vielleicht noch besser vorstellen: Da essen ein paar Vermö­gende einen Kuchen, und die restlichen 50 Prozent der Bevölkerung müssen sich um die paar Brösel streiten. (Abg. Loacker: Ihr Glück ist, dass man da herinnen alles sagen darf, auch wenn das keinen Sinn ergibt!) In dieser Krise, die wir durchleben, verschärft sich das noch weiter: Allein im letzten Jahr haben die hundert reichsten Menschen – vielleicht sind das die Personen, die die NEOS hier vertreten, weiß ich nicht – einen Zugewinn von 25 Milliarden Euro gehabt! In einem Jahr! Und auf der anderen Seite gibt es Menschen, die am Ende des Monats nur mehr Toastbrot essen können, weil es für frisches Brot nicht reicht, geschweige denn für Gemüse oder für Obst. (Beifall bei der SPÖ.)

Menschen, die in der Früh aufstehen und nicht mehr wissen, was sie ihren Kindern für die Schule einpacken sollen – das ist die Situation. Und jetzt kommen ÖVP und Grüne und legen ein Entlastungspaket vor. So! An dieser strukturellen Ungerechtigkeit ändert aber Ihr Paket nichts, null, Nüsse! Nüsse! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Und die Mehrwertsteuersenkung?)

Und jetzt sind Sie überrascht und regen sich hier irgendwie künstlich auf, dass die SPÖ nicht Freudensprünge macht. Na ja, das hätten Sie sich ausrechnen können, nämlich wortwörtlich ausrechnen. Wir haben das nämlich getan. Wenn man sich das wirklich durchrechnet und sieht, dass der Herr Bundeskanzler zum Beispiel bis 2026 etwa 6 000 Euro durch Ihr Antiteuerungspaket bekommt, aber eine Mindestpensionistin, die knapp über einen Tausender verdient, ein Drittel der Entlastung kriegt, dann ist das falsch, dann ist das verkehrt, das müsste umgekehrt sein, und deshalb stimmen wir die­sem Paket auch nicht zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht nur, dass Sie strukturell an der Ungerechtigkeit nichts ändern, es wird auch kein einziges Produkt deshalb billiger. Kein einziger Preis wird deswegen leistbarer. Die Pro­dukte bleiben ja gleich teuer, nicht nur heuer, wo es jetzt ein paar Bonuszahlungen gibt, sondern auch nächstes Jahr. Was ist denn dann? (Abg. Michael Hammer: Dann könnt ihr weitersudern!) Müssen dann wieder alle gnädig sitzen und darauf hoffen, dass die Bundesregierung wieder ein Bonuspaket schnürt? Vielleicht sind dann Landtagswahlen, vielleicht ist es dann ein bisschen größer, ich weiß es nicht. Wieso gibt es keine struk­turelle Änderung? Wo sind die Preisobergrenzen? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ja, ja, da habe ich jetzt wieder ins Bienennest hineingetroffen, jetzt summen alle ganz aufgeregt. Wissen Sie, es reicht einfach mit der Politik für die, die eh schon genug haben. Es reicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Setzen, wenn es reicht!)

85 Prozent der Steuern in Österreich werden durch Steuern auf Arbeit und auf Konsum eingenommen. Arbeit und Konsum: Das, was die breite Bevölkerung in Österreich trifft, das wird hoch besteuert. Mit diesen Einnahmen zahlen sich die Menschen auch Ihre Entlastungspakete selbst. Seien Sie doch so ehrlich: Wer finanziert denn den Steuer­haushalt? – Zu 85 Prozent die arbeitenden Menschen, die zahlen sich das selbst, und die restlichen 15 Prozent - - (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Jetzt auch bei den Grünen Aufregung. Ich weiß eh, ihr seid nicht mehr für Millionärssteuern! (Beifall bei der SPÖ.) Gestern habe ich es in der Zeitung gelesen, Wöginger und Maurer gemeinsam vereint: Nein, Millionärssteuern kommen nicht! Ihr findet das jetzt vielleicht super, ich nicht. Es braucht eine Änderung! 85 Prozent zahlen die arbeitenden Menschen und nur 15 Pro­zent kommen durch Steuern auf Vermögen oder auf Gewinne herein. (Abg. Höfinger: Darum sind Sie bei der neuen Linken im Gespräch! Kommunistin!) – Das ist eine Schief­lage, und die müssen wir beseitigen! (Beifall bei der SPÖ.) Dann muss sich die Mindest­pensionistin ihre Entlastung vielleicht nicht mehr selbst zahlen, dann gibt es eine echte Umverteilung in diesem Land, und die ist längst überfällig. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

16.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Lukas Ham­mer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.