16.29

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanz­ler! Sehr geehrte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Herr, mir wäre es auch lieber gewesen, wenn die SPÖ-Bundeskanzler und SPÖ-Finanzminis­ter bis 2017 eine Vermögen- und Erbschaftssteuer zusammengebracht hätten. (Abg. Stöger: ... SPÖ-Finanzminister! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben es lei­der nicht gemacht. Ich möchte mich mit Ihnen überhaupt nicht über Maßnahmen streiten, betreffend die wir ja eigentlich einer Meinung sind. Wir wissen, woran es gelegen ist. Tut aber bitte nicht so, als ob ihr keinem Paket zustimmen könnt, in dem keine Vermögen- und Erbschaftssteuer enthalten ist. Ihr habt es selber nie geschafft, also hört bitte damit auf! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Das wird einen Grund haben!)

Ich möchte wieder ernster werden: Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Wir bekommen sehr viele E-Mails und Anrufe von besorgten Menschen in unserem Land, die Angst haben, weil es jederzeit sein kann, dass eine Bombe auf eine Pipeline fliegt, dass Wladimir Putin den Gashahn zudreht. (Abg. Schnedlitz: Die Bombe auf die Pipe­line ist diese Bundesregierung!) Wir können nichts anderes machen, als zu sagen: Ja, wir tun alles, um uns so gut wie möglich vorzubereiten!

Wir haben auch schon sehr viel gemacht: Wir haben zum Beispiel unsere Gasspeicher befüllt, wir sind da sehr gut unterwegs. Wir haben derzeit 40 Prozent unseres Jahresver­brauchs gespeichert, das ist der zweithöchste Befüllungsgrad innerhalb Europas. Zum Vergleich, weil es immer erwähnt wird: Deutschland hat 13 Prozent gespeichert. (Abg. Kickl: Was glauben Sie, was passiert, wenn Deutschland niedergeht? – Abg. Hafen­ecker: Mit welchem Geld habt ihr sie angefüllt? Mit unserem!)

Ein großer Teil der Verunsicherung ist auf die Preise zurückzuführen: Wir haben sehr hohe Strompreise, extrem hohe Gaspreise und Heizkosten. Wir haben schon ausführlich über die Maßnahmen gesprochen, die wir setzen. Es sind weitreichende Maßnahmen, und wir nehmen dafür sehr, sehr viel Geld in die Hand.

Ich habe es heute immer wieder gehört und kann dem nur beipflichten: Das sind zu einem großen Teil Maßnahmen zur Symptombekämpfung. Wir sollten uns deshalb wahr­scheinlich auch ein bisschen mehr darüber unterhalten, was die Ursache dieser Krank­heit, dieser Symptome ist, die wir da bekämpfen. Was ist es, das wir bekämpfen? Was ist es, das wir vorfinden? – Minister Kocher hat es schon erwähnt: Wir haben eine fossile Inflation, eine importierte fossile Inflation. (Abg. Schnedlitz: Warum? – Abg. Kickl: Und warum?) – Weil das Gas teurer wird, Kollege Kickl.

Sie tun immer so, und das ist etwas, das mich an der FPÖ wirklich ärgert, als ob, wenn wir ein bisschen netter zum russischen Diktator wären (Abg. Kickl: Sie sind dafür nett zu anderen Diktatoren!), die Gaspreise nicht so steigen würden und die Gazprom dann wieder anfangen würde, den Gasspeicher in Haidach zu befüllen. Das ist einfach nicht richtig. (Abg. Hauser: Es geht nicht ums Nettsein, es geht um die Versorgungssicher­heit! – Abg. Hafenecker: Sie sind zu Saudi-Arabien nett!)

Warum machen Sie das, warum kritisieren Sie die europäische Sanktionspolitik gegen den Kriegstreiber Putin? – Weil Sie immer noch Putin-treu sind! Sie sind immer noch Putins rechte Freunde in Europa! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie sind halt nett zu anderen Diktatoren, das haben Sie noch nicht überrissen!)

Sie glauben, man kann Russland, die russischen Panzer irgendwie aus der Ukraine he­rausstreicheln. Das wird es nicht spielen. (Abg. Kickl: Das glauben Sie und das wird es nicht spielen!) Russland ist auch nicht das erste Land, Putin ist nicht der erste Diktator, der Energie als Waffe verwendet. Denken wir zurück an 1973 – das ist schon öfters gefallen –, da hat die Opec als Antwort auf den Jom-Kippur-Krieg die Öllieferungen um 5 Prozent gedrosselt.

Das ist nicht das erste Mal, dass wir erleben, dass Energie als Waffe verwendet wird. Tun Sie aber nicht so, als ob das irgendetwas damit zu tun hätte, dass Europa der Ukraine solidarisch zur Seite steht. Wir wissen, was die Ursache ist, es ist die fossile Inflation, und wir wissen auch, was wir dagegen tun müssen: Raus aus Öl, raus aus Gas und rein in die Erneuerbaren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Rein in die Kohle! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Sie haben gesagt: Die Menschen wollen endlich wissen, wie sich die Energiepreise ent­wickeln, sie wollen endlich Sicherheit! Solange wir von den Launen eines Diktators ab­hängig sind (Abg. Steger: Deswegen fahren wir nach Katar und nicht ...!), solange wir von Diktaturen wie Saudi-Arabien oder Russland derart abhängig sind (Zwischenruf der Abg. Kucharowits), wird es auch keine Sicherheit bei den Energiepreisen geben, wer­den die Energiepreise weiter so hoch sein. Deswegen ist es natürlich auch aus sozialer Sicht extrem wichtig, dass wir aus Öl und Gas so schnell wie möglich aussteigen und dass wir in die Erneuerbaren reingehen.

Das werden wir auch weiterführen: Wir haben, meine Redezeit ist schon zu Ende (Abg. Brückl: Gott sei Dank!), ein weitreichendes Entlastungspaket mit einem Klimabonus beschlossen (Abg. Einwallner: Nächstes Jahr!), den wir – weil das im Ausschuss immer wieder vonseiten der SPÖ gekommen ist – dieses Jahr allen Menschen in Österreich, egal, wo sie leben, in gleicher Höhe ausbezahlen werden. (Abg. Einwallner: Nächstes Jahr!) Auch in Wien gibt es 500 Euro für jeden Erwachsenen und 250 Euro für jedes Kind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.) – Ja, Herr Kickl, das müssen Sie aushalten, auch für Menschen, die keinen österreichischen Pass beziehen, für alle Menschen, die in Österreich leben, Steuern zahlen und unter den hohen Preisen zu lei­den haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Christian Hafen­ecker. – Bitte, Herr Abgeordneter.