16.53

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vize­kanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehe­rinnen und Zuseher! Es kommt eine Entlastung in allen Bereichen, weil die Teuerung massiv ist. Ich möchte mich auf den betrieblichen Bereich konzentrieren, denn auch dort ist die Teuerung, die Energiekostensteigerung, massiv zu spüren.

Ich möchte vier Bereiche herausgreifen, in denen wir eine Entlastung planen. Der erste ist die Strompreiskompensation, die bereits in Begutachtung ist. Über die AWS wird ab­gewickelt, dass Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen – mit Ausnahme der Mineralölbetriebe, es werden also sehr bewusst Betriebe ausgenommen, die in der Mineralölverarbeitung tätig sind, wir wollen da keine klimaschädliche Subvention ma­chen –, eine Strompreiskompensation beantragen können. Das alles ist natürlich im Rahmen der EU-beihilfenrechtlichen Möglichkeiten, ebenso wie ein Direktzuschuss für die Mehrkosten für Betriebe, die grundsätzlich besonders viel Energie brauchen. Für deren Mehrkosten aufgrund ihres hohen Energieverbrauchs gibt es – das ist der zweite Punkt – rund 450 Millionen Euro. Die genaue Ausgestaltung ist noch festzulegen, aber auch das passiert im Rahmen der beihilfenrechtlichen Möglichkeiten, weil wir innerhalb der EU keine Wettbewerbsverzerrungen zulassen können.

Der dritte Bereich – jetzt geht es um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter –: Lohnneben­kostenentlastung. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist wirklich, würde ich fast sagen, ein Paradigmenwechsel. Ich glaube, es ist auch ein gutes Signal an die Unternehmen, dass sie, wenn sie Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter beschäftigen, entlastet werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der vierte Punkt ist die Teuerungsprämie, die heuer und nächstes Jahr Unternehmen die Möglichkeit gibt – nicht nur, wenn sie Gewinne machen, sondern allen Unterneh­men –, an die Mitarbeitenden bis zu 3 000 Euro im Jahr auszuzahlen, und zwar gänzlich ohne Lohnnebenkosten, also wirklich quasi bar auf die Hand, ohne Steuern, ohne Sozial­versicherungsbeiträge, ohne Kommunalsteuer, Flaf-Beitrag und so weiter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, ich glaube, diese Entlastung ist die eine Seite der Medaille. Mindestens ebenso wich­tig ist es aber, dass Unternehmen sich fit für die Zukunft machen, sich so aufstellen, dass sie in Zukunft weniger Energie verbrauchen. Auch dafür hat die Regierung wirklich viel vorgesehen.

Ich möchte hier nur ein paar Maßnahmen nennen: die betriebliche Umweltförderung – ein Riesenthema im Rahmen des BMK –, die über die Kommunalkredit abgewickelt wird. Energieeffizienz in Unternehmen wird gefördert, klima- und umweltfreundliche Wärme­gewinnung wird gefördert, und im Rahmen des EAG können Unternehmen Fotovoltaik­anlagen errichten lassen – auch das wird gefördert.

Ein letzter Punkt: Im Zuge der Transmission der Industrie, für die wir im Rahmen des RRF Gelder beantragt haben, werden demnächst Mittel zur Verfügung stehen. Auch da sollten sich Betriebe wirklich vorbereiten. Wie können Betriebe den Transformations­fonds nützen? – 100 Millionen Euro stehen allein dafür zur Verfügung, dass die Industrie aus den klimaschädlichen Ressourcen rauskommt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Hermann Brückl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.