17.03

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir befin­den uns seit über zwei Jahren im Krisenmodus, und dieses Jahr hätte es eigentlich wie­der bergauf gehen sollen. Die Coronakrise ist wirklich gut abgefedert worden, die von uns gesetzten Hilfsmaßnahmen sind angekommen und haben geholfen. Die Wirtschaft ist stark zurückgekehrt, die Arbeitslosenquote wurde auf Vorkrisenniveau gesenkt. Dann aber hat der Krieg in der Ukraine begonnen. Die Preise steigen und die Inflation steigt, sie ist auf einem sehr hohen Niveau und wird so schnell wahrscheinlich nicht wieder sinken. Es ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam – und ich betone wirklich: gemeinsam – meistern können.

Die Regierung hat mit der ökosozialen Steuerreform Entlastungen in Höhe von 18 Milliar­den Euro geschaffen. Mit den zwei Antiteuerungspaketen wurden 4 Milliarden Euro frei­gemacht, und mit dem dritten Paket schaffen wir jetzt eine Entlastung von 28 Milliarden Euro. Der Herr Finanzminister hat es schon erwähnt, wir sind das einzige Land in Euro­pa, das Maßnahmen mit so einem großen Volumen umsetzt.

Und was machen Sie, liebe Opposition? – In einer so schwierigen Zeit, in der die Men­schen verunsichert sind, sich Sorgen machen und überlegen, was sie sich noch leisten können und leisten wollen, stimmen Sie diesem Maßnahmenpaket nicht zu. Sie reden stattdessen alles schlecht und kritisieren alles, anstatt wirklich brauchbare Vorschläge zu machen.

Ich weiß nicht, ob Sie die Analyse des Budgetdienstes gelesen haben, sie wäre auch für jene interessant, die nicht Mitglieder des Budgetausschusses sind. Der Budgetdienst schreibt: „Die vom Volumen her größten Maßnahmen (insbesondere Abschaffung der Kal­ten Progression, Klimabonus, Familienbeihilfe und Familienbonus) führen zu einer breit an­gelegten Entlastung.“ (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Neßler.)

Breit angelegte Entastung – und Sie stimmen da nicht zu! Für Eitelkeiten haben wir keine Zeit, denn es geht darum, dass die Hilfen schnell und nachhaltig bei den Haushalten ankommen. Wir schaffen daher die kalte Progression ab und beschließen das Antiteue­rungspaket, und Sie sollten diesem auch zustimmen.

In Zeiten wie diesen haben die Menschen ein Anrecht darauf, dass die Politik gemein­sam – und ich betone noch einmal: gemeinsam – daran arbeitet, dass es uns weiterhin gut geht. Bei allem Verständnis für Oppositionsarbeit, aber für Showpolitik und Justa­mentstandpunkte ist derzeit wirklich kein Platz! Diese Showpolitik können Sie wieder betreiben, wenn die See ruhig ist. Wir haben herausfordernde Monate vor uns und wir müssen uns überlegen, wie wir Versorgungssicherheit schaffen, und jetzt ist es wichtig, die Kräfte zu bündeln.

Auf die zu beschließenden Maßnahmen wurde schon eingegangen, aber ich möchte trotzdem auf einige noch eingehen, da sie wirklich sehr wichtig sind. Alleine durch den Klimabonus und den noch dazukommenden Anti-Teuerungsbonus erhalten alle in Öster­reich lebenden Personen 500 Euro beziehungsweise jedes Kind 250 Euro. Es ist eine einfache Rechnung: Eine vierköpfige Familie erhält 1 500 Euro – und da wollen Sie nicht zustimmen?! Das versteht wirklich kein Mensch! Das versteht keiner. (Ruf bei der FPÖ: Inhalt fehlt!)

Es gibt natürlich noch weitere Maßnahmen. Im August wird die Sonderfamilienbeihilfe von 180 Euro pro Kind ausbezahlt, und der Familienbonus wird vorgezogen, per 1.1.2022 erhalten Familien für jedes Kind 2 000 Euro. Die Landwirtschaft erhält zur Abfederung der gestiegenen Kosten für Betriebsmittel 110 Millionen Euro. Noch einmal zum Mit­schreiben: Die kalte Progression wird abgeschafft – zwar nicht heuer, aber mit 1.1.2023, Kollege Loacker. (Heiterkeit des Abg. Loacker.)

Es ist ein sehr gutes Paket, und es wird helfen, da bin ich mir sicher. Ich lade Sie noch einmal ein: Denken Sie nach, verabschieden Sie sich von Ihrem Justamentstandpunkt und stimmen Sie im Sinne der österreichischen Bevölkerung diesem wichtigen Antiteue­rungspaket zu! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Neßler.)

17.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Andreas Koll­ross. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.