17.37

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir sollen heute ein Hilfspaket oder eigentlich zwei Hilfspakete beschließen. Eines ver­dient vielleicht diesen Namen, das andere hat erhebliche Strukturschwächen.

Wir gelangen immer zu wenig zu den Ursachen beziehungsweise zu dem, was für die Leute wirklich spürbar ist. Zu den Ursachen wurde heute schon einiges angeführt: Die Überhitzung der Märkte nach den Covid-Beschränkungen ist ja bitte selbst gemacht und nicht gottgewollt. Die Lieferketten aus China, aber auch eigene Lieferketten wurden be­wusst durch die Maßnahmen der Bundesregierung zerstört, und nun ist man verwundert, dass der Aufbau nicht funktioniert. Gott sei Dank hat man mit dem Ukrainekrieg irgend­eine Ausrede für die eigenen Unzulänglichkeiten. Außer von Kollegen Taschner ist ei­gentlich viel zu wenig erwähnt worden, dass auch bei der EZB etwas passiert ist, und zwar nicht erst seit gestern. Solange nämlich Frau Lagarde, die in Frankreich berechtig­terweise vorbestraft ist, täglich 5,7 Milliarden Euro verbrennt, wird sich an unserem Wirt­schaftszustand nichts ändern, wenn die Nettozahler zahlen dürfen, damit die Südländer das Geld noch weiter verbrennen dürfen und eigentlich in ihrer Struktur nichts ändern. Dort sind die Ursachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das spüren die Leute aber nicht, die Leute spüren die direkten Folgen. Die Folgen sind nämlich steigende Immobilienpreise – nicht seit gestern, nicht seit letztem Jahr, sondern schon wesentlich länger. Daher steigen Immobilienpreise und die Mieten, und der Miet­zinsdeckel wird das nicht ändern. Es steigen aber auch die Treibstoffpreise, unter ande­rem wegen dieser EZB-Politik; und bitte, Herr Bundesminister, wenn man jährlich zwi­schen 3,5 und 4,5 Milliarden Euro MÖSt kassiert, dann braucht man sich nicht zu rüh­men, dass man einen Teil davon wieder an die Leute zurückgibt. Man muss die Struktur ändern! Ich weiß, dass Sie nicht die ganze Zeit über Finanzminister waren, aber Sie sind gegenwärtig der, der es ändern kann.

Dann kommen die Punkte, an denen es die Leute wirklich spüren: Essen, Trinken und natürlich auch Wohnen und Heizen. Da hilft ein sogenanntes Paketerl nichts; das ist nur warme Luft, mit der man aber nicht heizen kann.

Es geht auch um Eigenversorgung. Wenn ich dann höre, dass beim Thema Eigenver­sorgung nicht mit Menge und Preis argumentiert wird, sondern man wieder nur in Rich­tung Russland argumentiert, ist das nur der halbe Spaß, wenn die Grünen gleichzeitig noch immer von ihrer Energiewende träumen, aber nicht bedenken, was das kostet. (Vi­zekanzler Kogler: Die fossile Energie kostet!)

Wenn wir davon reden, dass wir heute Gas und Öl sanktionieren – da waren auch Sie dabei, Herr Vizekanzler –, während Kohle und Uran nicht sanktioniert werden, weil die USA, Frankreich und Großbritannien das brauchen, direkt aus Russland (Abg. Kickl: Alles eine Farce!), dann frage ich mich auch, ob nicht das Wort unseres Parteichefs von der Doppelmoral der ÖVP seine Berechtigung hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil wir von der Eigenversorgung reden: Eigenversorgung – ja. Bei Öl und Gas könnte man auch etwas machen: Eigenproduktion. Wir sind noch immer beim Essen und Trin­ken und bei den Preisen: Wir haben nur bei Fleisch und Milch Eigenversorgung, beim Rest haben wir sie nicht. Was wird denn da noch auf uns zukommen? – Das ist für die Bevölkerung nicht mehr tragbar.

Ich glaube, im Herbst, im Winter, wenn wieder der Impfzwang in irgendeiner Weise von der Bundesregierung kommt, dann werden die Impfzentren die einzigen Stätten sein, wo es warm sein wird, und das kann für Österreich wirklich kein Zukunftsszenario sein. (Bei­fall bei der FPÖ.)

17.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Romana Deckenbacher. – Bitte, Frau Abgeordnete.