10.28

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, es ist dringend notwendig, dass wir in der nächsten Präsidialkonferenz (Ruf bei der SPÖ: Jeden Tag! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) über das Verhalten der SPÖ reden, weil ständig die Geschäftsordnung missbraucht wird – gestern zigmal mit tatsächlichen Berichtigungen, die keine waren, einfach um sich mit Wortmeldungen während der Debatte hineinzudrängen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Bundeskanzler hat hier jetzt eineinhalb Stunden lang geantwortet. Das ist eine der ausführlichsten Fragestunden, die wir jemals hatten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat professionell geantwortet (Beifall bei der ÖVP), er hat uns einen Überblick gegeben, was sich in der Republik tut – und die SPÖ missbraucht in Permanenz unsere Geschäftsordnung. Das geht so nicht! Ich verlange eine Aussprache bei der nächsten Präsidialkonferenz! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

10.29

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Das ist nicht der Fall.