12.18

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir als Grüne haben dieses unmenschliche und diskriminierende Gesetz von Anfang an kritisiert. (Abg. Ries: Jetzt übertreiben wir aber ein bissel!) Natürlich sind wir froh, dass es vom EuGH auf­gehoben wurde. (Beifall bei den Grünen.)

24-Stunden-Betreuerinnen waren von dieser Diskriminierung sehr stark betroffen. Circa 66 000 Frauen, vor allem aus Rumänien, der Slowakei, aber auch aus Kroatien, arbeiten als 24-Stunden-Betreuerinnen hier in Österreich; meist in einem Zwei-Wochen-Takt, das heißt, ihre Kinder leben in ihren Heimatländern. Man kann nicht auf der einen Seite sagen: Liebe Frauen, bitte, bitte, kommt zu uns, pflegt die Menschen hier, weil es sonst keiner machen will, weil die Bezahlung ja nicht so ist, dass sich alle um den Job reißen!, und auf der anderen Seite: Aber eure Kinder behandeln wir anders, die behandeln wir schlechter!, obwohl diese Frauen, genau wie wir alle, die hier arbeiten, Steuern zahlen. (Beifall bei den Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines haben alle Kinder auf der Welt gemeinsam: Die Kinder brauchen Essen, die Kinder brauchen Kleidung, die Kinder brauchen Schuhe. (Abg. Ries: Genau um das geht es! – Abg. Mühlberghuber: Aber die Preise sind unter­schiedlich!) – Und Kinder, Kollege Ries, weil Sie mich gerade anschauen, mit Autos zu vergleichen, das zeigt, wie wenig Gespür Sie für das Thema haben. (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Ries: Es geht um die Sachen, die sie brauchen! Es geht um den Aufwand, den sie brauchen! – Abg. Deimek: Schämen Sie sich dafür!)

Ich bin froh, dass es unabhängige Gerichte gibt, die da eine Entscheidung getroffen haben. Auch die Aussage, alle Kinder sind gleich, aber die österreichischen sind glei­cher, finde ich daneben. (Beifall bei den Grünen.)

Bitte merkt euch eines – und ich schaue wirklich in die Reihen der FPÖ (Abg. Ries: Schau nur!) –: Bei den Ärmsten der Gesellschaft, bei den Kindern und bei den Frauen, zu sparen und zu versuchen, damit Sympathiepunkte zu sammeln, das geht immer daneben. (Abg. Sieber: Das ist kein Gehaltsbestandteil! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ries.)

Jetzt ist nur zu hoffen, dass die Rückzahlungen gut über die Bühne laufen (Abg. Deimek: Mit der Gießkanne!), dass alles eben ohne großen bürokratischen Aufwand erledigt wird, und ich hoffe wirklich, dass wir hier im österreichischen Parlament nie wieder über so ein diskriminierendes Gesetz diskutieren müssen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Die Gießkanne des Sozialismus hat im Osten noch bis 90 gegolten!)

12.21

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte.